Graf Maya · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wie es meine Vorrednerin gesagt hat, befinden wir uns hier beim Kernstück der Vorlage zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung. Weswegen wurde diese Weiterentwicklung der Invalidenversicherung gemacht? Weil wir eben eine Verbesserung der beruflichen Eingliederung vor allem von jungen Menschen und von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung möchten. Wir möchten also eine Eingliederungsvorlage und - ich sage es noch einmal - keine Sparvorlage. Dies müssen wir auch bedenken, wenn wir hier die Instrumente diskutieren, die uns der Bundesrat vorgeschlagen hat und die jeweils auch die Mehrheit der Kommission unterstützt. Dies muss uns bewusst sein.

Die Eingliederung junger Menschen und von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen muss besser gelingen, und sie muss daher stärker gefördert werden. Eingliederungsmassnahmen dürfen nicht zu rasch definitiv abgebrochen werden, und die Möglichkeiten der Beratung und Begleitung durch die IV müssen ausgebaut werden. Das ermöglicht Fortschritte in Sachen berufliche Eingliederung, was wiederum den positiven Effekt hat, dass insbesondere junge und psychisch beeinträchtigte Menschen ihren Lebensunterhalt vermehrt selber finanzieren können. Das soll das System sein, das wir heute behandeln und dem wir hoffentlich auch zustimmen. Das ist auch das, was das soziale System im Ganzen nachhaltig entlastet.

Aus all diesen grundsätzlichen Überlegungen sind die Minderheitsanträge Herzog zu diversen Bestimmungen gemäss Entwurf des Bundesrates, die diese Verbesserung der beruflichen Eingliederung eben geradezu verhindern oder behindern, abzulehnen. Die grüne Fraktion wird in diesem Block die Minderheiten Schenker Silvia, Carobbio Guscetti und Gysi unterstützen, die Verbesserungen der Vorschläge vorsehen.

Ganz besonders wird die grüne Fraktion Ihnen dabei den Antrag der Minderheit Lohr zur Zustimmung empfehlen. Darin geht es nämlich um eine ganz zentrale Frage. Es geht um die erstmalige berufliche Ausbildung, also den Ort, an dem bei allen jungen Menschen in unserem Land jeweils die berufliche Laufbahn beginnt und es sich auch entscheidet, ob jemand in seinem Leben zum eigenen Lebensunterhalt beitragen kann oder nicht.

Wie der Bundesrat schlägt auch die Mehrheit der Kommission eine neue Bestimmung, Artikel 16 Absatz 4, vor. Mit dieser Bestimmung soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Voraussetzungen für die Zusprache einer der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte hinsichtlich der Art, der Dauer und des Umfangs festzulegen.

Die Minderheit Lohr ist mit dieser vorgeschlagenen Delegationsnorm zwar grundsätzlich einverstanden, beantragt aber eine sehr wichtige, sinnvolle und vor allem notwendige Ergänzung. Demnach soll sich der Bundesrat in Bezug auf die Dauer an Artikel 17 des Berufsbildungsgesetzes und somit an einer mindestens zwei Jahre dauernden beruflichen Grundbildung orientieren. Bedenken Sie bei dieser Entscheidung bitte, dass gerade junge Menschen mit einer Beeinträchtigung länger Zeit brauchen, um etwas zu erlernen oder in ihren Tätigkeiten sicherer zu werden.

Ich möchte noch kurz zu den Minderheitsanträgen im Bereich des IV-Taggeldanspruchs sprechen und bekanntgeben, dass wir hier sämtliche Minderheitsanträge Gysi unterstützen, die nicht mit allen Neuerungen und Kürzungsvorschlägen übereinstimmen, weil die Grünen auch hier ein Maximum herausholen wollen. Bitte bedenken Sie: Es ist eine einmalige Chance, die wir jetzt haben, hier wirklich die Eingliederungsmassnahmen zu verbessern und zu verstärken und damit auch die Invalidenversicherung als Eingliederungsversicherung insgesamt zu stärken.