Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Der Antrag Spoerry lag der Kommission nicht vor, und deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen und am Antrag der Mehrheit, den ich begründet habe, festzuhalten.

Zum Antrag Spoerry möchte ich doch noch Folgendes festhalten: Klar, im Gesetzestext heisst es "kann", aber ich habe es das letzte Mal ausgeführt - und das ist auch die Auffassung unserer Kommission -: Wenn Sie diese Kann-Bestimmung haben, wird sie zur Muss-Bestimmung. Der Bund wird, wenn diese Kann-Vorschrift besteht, sicher nicht nichts machen können; das ist ganz klar, denn diese Bestimmung steht im Gesetz. Frau Spoerry hat inzwischen ihren Antrag korrigiert, das "insbesondere" - wenn ich das zuhanden des Protokolls festhalten kann - ist gestrichen. Sie widersprechen sich nicht mehr, sonst hätte ich das auch noch anführen müssen.

Einen Punkt muss ich noch korrigieren: Sie haben den Zeitdruck erwähnt. Dieser angebliche Zeitdruck besteht nicht in der Art, wie Sie ihn geschildert haben, Frau Spoerry. Ich habe einen möglichen Fahrplan vor mir, wie die Differenzbereinigung stattfinden kann, auch wenn wir hier festhalten. Es ist durchaus möglich, die Differenzen noch in dieser Session zu bereinigen, auch wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen.