Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Das kritische und fast etwas defätistische, in der Schlussfolgerung aber dann doch positive Votum unseres Kollegen Cramer fordert mich heraus, die Dinge kurz etwas ins rechte Licht zu rücken. Durch die Frühlingsblumen hindurch will ich Ihnen die folgenden Punkte entgegenhalten. Sie kennen ja meine Interessenbindung; ich bin Präsident von Cemsuisse, dem Verband der Schweizer Zementindustrie.

Ein erster Punkt: Das System funktioniert. Es ist wichtig, dass wir den CO2-Ausstoss reduzieren, und der Tatbeweis kann erbracht werden. Ich erinnere daran, dass die Schweizer Zementindustrie seit 1990 ihren CO2-Ausstoss aus primär fossilen Brennstoffen um mehr als 64 Prozent - mehr als 64 Prozent! - reduziert hat.

Eine zweite Bemerkung: Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ist sehr wichtig, um gleich lange Spiesse in der Klimapolitik zu schaffen. Mit dieser Verknüpfung wird ein stabileres und liquideres Handelssystem für Emissionsrechte geschaffen. Damit wird auch die Planungssicherheit erhöht, die namentlich für eine Industrie, welche mit langen Investitionszyklen arbeitet, sehr elementar ist.

Drittens noch ein Wort zu den Preisen: Seit Beginn der Beratung des CO2-Gesetzes im Februar dieses Jahres hat sich - der Kommissionspräsident hat es bereits gesagt - der Preis für EU-Emissionsrechte verdreifacht. Mit dem Absinken der jährlich verfügbaren europäischen Rechte um 2,2 Prozent ab 2021 und dem Abbau des Überschusses solcher Rechte bereits ab diesem Jahr werden die Preise in Zukunft klar steigen. Die Anreize zur CO2-Reduktion bleiben also hoch. Würden nämlich die Systeme nun nicht verknüpft, erwartete der Bundesrat in der Schweiz im Vergleich zur EU um 220 Franken pro Tonne CO2 höhere CO2-Vermeidungskosten. 220 Franken Differenz wären für unsere Industrie sehr problematisch, um nicht zu sagen katastrophal.

Ich ersuche Sie also, der Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem zuzustimmen, und zwar mit Überzeugung. Es geht um die Reduktion des CO2-Ausstosses auch in Zukunft.