Janiak Claude · Ständerat · 2019-03-07
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-03-07
Wortprotokoll
Hier geht es um den Schutz bestehender Leitungen. Der Ständerat hat in der ersten Runde bei Artikel 35 oppositionslos einen neuen Absatz 2bis beschlossen. Der Nationalrat hat das Anliegen aufgenommen und hiefür mit 113 zu 69 Stimmen eine angepasste Formulierung als neuen Artikel 36a beschlossen. Es geht also auch hier um Formulierungen, die inhaltlich an dem, was wir beschlossen haben, nichts ändern.
Wir beantragen Ihnen hier ebenfalls, dem Nationalrat zu folgen.