Janiak Claude · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die unlautere Massenwerbung. Wir sind in der ersten Runde dem Bundesrat gefolgt. Der Vorschlag sieht vor, dass illegale Werbeanrufe herausgefiltert werden müssen. Es gibt aber eben auch legale Anrufe aus Callcentern, z. B. für Sozial- und Marktforschungsprojekte von Forschungsinstituten. Diese befürchten, dass ihre Anrufe herausgefiltert werden könnten. Man hofft, dass dies mit der Formulierung gemäss der Fassung des Nationalrates nicht mehr der Fall wäre. Allerdings haben wir festgestellt, dass das, was der Nationalrat jetzt hier ergänzt hat, völlig überflüssig ist. Das Prinzip ist klar: Solche Anrufe, z. B. eben, um Sozial- und Marktforschungsprojekte von Forschungsinstituten durchzuführen, sind zulässig. Wir sind der Meinung, dass diese Ergänzung unnötig ist, und halten deshalb an unserer Formulierung fest - zumal hier ohnehin schon eine Differenz besteht. Diese Ergänzung ist "l'art pour l'art". Wir haben in der Kommission noch diskutiert, ob wir einfach nachgeben wollen, und haben auch darüber abgestimmt, aber die Mehrheit ist dann dabei geblieben, an unserer Fassung gemäss Bundesrat festzuhalten.