preparatory:AB 241342

Wortprotokoll

Der Ständerat hatte in der Wintersession mit 26 zu 6 Stimmen eine Änderung von Artikel 34 des Fernmeldegesetzes vorgenommen und mit dem gleichen Antrag die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Elektrizitätsgesetz aus der Vorlage gestrichen. Auf Empfehlung der Verwaltung hat unsere Schwesterkommission sich diesen Entscheid nicht als Konzept vorgenommen, sondern die Artikel separat betrachtet. Unsere Schwesterkommission und in der Folge dann auch der Nationalrat sind bei den Artikeln 3 und 21 EleG dem Ständerat gefolgt, haben aber bei den Artikeln 55 und 57 an ihrem Beschluss und damit am Entwurf des Bundesrates festgehalten.

Ihre Kommission schliesst sich hier dem Nationalrat an.