Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Wir sind, wie gesagt, im Differenzbereinigungsverfahren. Bei Artikel 4 Absatz 2 Litera b empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, grundsätzlich dem Bundesrat zu folgen und die Fassung des Ständerates abzulehnen; dies vornehmlich aus drei Gründen. Der erste Grund wurde bereits vom Bundespräsidenten genannt: Wir verstossen mit dem Ansatz, der im Ständerat eine Mehrheit gefunden hat, gegen internationales Recht. Die zweite Überlegung der Kommissionsmehrheit ist die grundsätzliche Überlegung, dass eigentlich der fehlende Wettbewerb die Begründung für die Unterstellung darstellt. Die dritte Überlegung wurde auch von den Vorrednern erwähnt: Wir haben ein geltendes Gesetz, das sich bewährt hat.

Die Frage der Strommarktliberalisierung lässt sich nicht in diesem Gesetz klären. Bevor wir diese Frage in diesem Gesetz, wie die Minderheit dies verlangt, aufnehmen, muss grundsätzlich beim Strommarktgesetz die Frage der Liberalisierung geklärt werden. Solange das dort nicht geschehen ist, empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die Version des Bundesrates zu unterstützen, die sich im geltenden Recht bewährt hat, und die Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen.