Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es geht um die Frage, ob die Organisationen der Arbeitsintegration dem Beschaffungsrecht unterstellt werden sollen oder nicht. Der Nationalrat war bereits - Sie haben es gehört - in der ersten Lesung der Meinung, diese sollen vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden. Die Mehrheit will an diesem Beschluss festhalten.

Warum? Es handelt sich hier um wertvolle Organisationen, die eine wertvolle Aufgabe übernehmen. Sie gehören praktisch in die gleiche Kategorie wie auch Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitsinstitutionen usw. Mir ist auch klar, dass viele Gewerbebetriebe solche Funktionen wahrnehmen. Aber die Organisationen der Arbeitsintegration sind dann wirklich das Auffangbecken für Leute, die sonst nirgends eine Beschäftigung finden können, und diese Organisationen nehmen diese Leute auf. Wir haben gerade heute Morgen darüber diskutiert, bei einer anderen Vorlage, wie wichtig es ist, dass Leute wieder Tritt fassen können, dass Leute wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können. Diese Organisationen haben diesbezüglich eine ganz zentrale Funktion. Deshalb ist es wichtig, dass man diese Organisationen nicht noch mit zusätzlichem Aufwand belastet. Es sind auch Aufträge, die zum Teil ganz speziell sind, die zum Teil auf diese Leute zugeschnitten sind, und deshalb sollen diese Organisationen vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.