Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um ein Kernanliegen. Ich bitte Sie sehr, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Das Wichtigste vorweg: Wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, machen Sie nichts Neues, sondern Sie schreiben heute geltendes Recht fort. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, führen Sie eine Neuerung ein. Ich argumentiere auch aus Sicht von KMU und von Unternehmern. Es kann doch nicht sein, dass lokale und regionale Unternehmen gegenüber ausserregionalen oder sogar ausländischen Unternehmungen benachteiligt werden.

Worum geht es? Wir haben das in der Kommission eingehend diskutiert. Wir wissen, wir haben 41 kantonale, 18 sprachregionale und nur 28 gesamtschweizerische Gesamtarbeitsverträge. Wenn Sie jetzt der Minderheit folgen, heisst das, dass ein ortsansässiger Unternehmer, der an diesen örtlichen Gesamtarbeitsvertrag gebunden ist, gegenüber einem auswärtigen Unternehmer im Nachteil ist, der den an seinem Ort geltenden Gesamtarbeitsvertrag, der eben vielleicht anders ist, einhalten muss. Das kann doch nicht sein, dass wir jetzt neu eine solche Regelung einführen und damit regionale und lokale Gewerbebetriebe benachteiligen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Walti Beat klar abzulehnen.