Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Vielen Dank, Kollege Leo Müller, für Ihr Votum. Ich könnte meines eigentlich gleich weglassen und jedes Wort unterstreichen, das Sie gesagt haben. Aber ich spreche ja namens der SVP-Fraktion und bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen, die an der Version des Nationalrates festhalten will, und den Antrag der Minderheit Walti Beat abzulehnen. Hier soll die Einhaltung der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung massgebend sein; das ist richtig so. Wer für Föderalismus ist, kann gar nicht anders entscheiden. In jedem Kanton, teilweise sogar in den [PAGE 145] Regionen, haben wir unterschiedliche Gegebenheiten am Arbeitsmarkt. Im Kanton Tessin ist es anders als im Kanton Zürich und im Kanton Graubünden anders als im Kanton Aargau usw. Deshalb muss der Ort der Leistung massgebend sein. Auch der Schweizerische Gewerbeverband empfiehlt, am Leistungsortsprinzip festzuhalten. Ich meine, der Schweizerische Gewerbeverband als Vertreter von KMU und Gewerbe weiss, was er empfiehlt.

Als Erstrat hatte der Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit von 126 zu 69 Stimmen entschieden, bei der Einhaltung der Arbeitsbedingungen weiterhin auf den Ort der erbrachten Leistung abzustellen, wie dies dem geltenden Recht entspricht. Der Ständerat entschied dann mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 17 Stimmen dagegen und wollte damit auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen am Herkunftsort abstellen, dies in der Annahme, dass die verschiedenen Arbeitsbedingungen in der Schweiz gleichwertig seien. Es ist aber tatsächlich so, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen von Kanton zu Kanton verschieden sind, wie ich es anfangs bereits ausgeführt habe. Das spiegelt sich auch in den verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen wider, die je nach Region unterschiedliche Lohnvorschriften kennen.

Der Ort der Leistung als Kriterium bringt den Unternehmen eine deutliche Vereinfachung. Die Ausschreibungen sind übrigens schon so derart kompliziert, dass man sich fragen muss, ob dies gewollt ist, um Anbieter abzuhalten. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, fragen Sie meinen Banknachbarn Thomas Burgherr, was es für eine Wissenschaft ist, diese Formalitäten zu erfüllen.

Ich bitte Sie also auch namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit und in diesem Fall der Version des Nationalrates zuzustimmen.