Rytz Regula · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts mehr zu diesen Diskussionen, zu dieser Differenzbereinigung, die wir jetzt noch erledigt haben, und zum letzten Punkt sagen. Aber die Diskussion hat mich jetzt doch noch nach vorne ans Rednerpult geholt, denn ich denke, dass wir schon ehrlich sein müssen mit dem, was wir hier machen, und mit dem, was die einzelnen Firmen machen, und mit dem, was wir in diesem Gesetz regeln können.

Es ist klar: Beim Beschaffungsrecht geht es um einen länderübergreifenden und gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Wir freuen uns hier alle, wenn Stadler Rail Züge ins Ausland und in die Schweiz verkauft, weil wir wissen, dass diese dann auch funktionieren, und das ist gut. Aber es ist klar, dass wir dann fairerweise auch Bewerbungen aus dem Ausland zulassen müssen. Das Zentrale ist, dass alle gleich lange Spiesse haben. Wir Grünen und wir alle hier in der Mehrheit wollen ja, dass keine Anbieter im Markt sind, die zu Tiefstlöhnen und mit miserablen Arbeitsbedingungen produzieren, die Umweltschutzgesetze verletzen und dann trotzdem bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten. Deshalb haben wir hier parteiübergreifend für gute Regeln gesorgt - sie wurden vorhin noch einmal aufgezählt -, mit denen wir einen Qualitätswettbewerb mit einem Paradigmenwechsel im neuen Beschaffungsrecht durchsetzen können, damit nicht mehr einfach immer der billigste Preis gilt. Das ist wichtig, und da haben auch alle mitgeholfen. Wir sind einen grossen Schritt weiter, Sylvia Flückiger, im Vergleich mit dem bisherigen Beschaffungsrecht. Es ging auch genau darum, diese Anliegen jetzt umzusetzen, die Ihnen hier so wichtig sind und die auch uns wichtig sind.

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin kein Fan der ungezügelten Globalisierung, die im Moment stattfindet. Sie führt weltweit zu Lohndruck, zu Umweltzerstörung und auch zu prekären Migrationsbewegungen. Aber schauen Sie doch mal die Verkehrsprognosen für das Jahr 2050 an! Man rechnet damit, dass sich dann eine dreifache Menge an Waren und wahrscheinlich auch Menschen quer über den ganzen Globus bewegen wird, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und auf die lokalen Wirtschaftskreisläufe. Wir müssen etwas tun, das ist klar. Wir müssen überall auf der Welt die lokalen Ökonomien stärken. Ich kann Ihnen sagen, was der beste Weg dazu wäre: Es wäre die Kostenwahrheit im Verkehr. Ich habe kürzlich einen Textilfabrikanten gesehen, der gesagt hat, er würde die Arbeitsplätze nicht nach Osteuropa verlagern, wenn die Kostenwahrheit im Verkehr gelten würde, weil das das allerbeste Mittel wäre, um sofort die Rückverlagerung seines Betriebes in den Kanton Tessin zu ermöglichen. Ich glaube, dort müssten wir ansetzen. Aber gerade hier hilft leider die rechte Seite in diesem Rat nie mit.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat nun einen Kompromiss gewählt, den wir als Grüne mittragen.

Was mich wirklich noch ärgert, ist die Frage, ob denn Sie die gleichen Spiesse anwenden - deshalb bin ich in dieser Diskussion noch einmal nach vorne gekommen. Ich habe kürzlich gehört, dass z. B. die Landis, die ja nicht im öffentlichen Beschaffungsbereich handeln, sehr viele Produkte aus China anbieten. Wenn hier die Privaten selber einkaufen, spielt es dann offenbar keine Rolle, welche Preise zählen und ob das Produkt jetzt aus China ist und welche Währungs- und Preisgrundlagen dem zugrunde liegen. Dort spielt es keine Rolle. Wenn aber die öffentliche Hand beschafft, sollen jetzt noch schärfere Regeln angewendet werden, die mit grosser Sicherheit WTO-widrig sind. Wenn aber Private, z. B. die Landis oder die Fenaco oder vielleicht auch Ihre Betriebe, beschaffen, spielt es dann keine Rolle. Wenden Sie dann also bitte die gleichen Kriterien, die Sie jetzt bei der öffentlichen Hand fordern, auch für Ihre privaten Firmen an! Dann kommen wir auch ohne die Minderheit Flückiger Sylvia weiter voran bei der Förderung der lokalen Wirtschaft, die auch uns Grünen ein grosses Anliegen ist.