Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Wicki, das war doch etwas dicke Post, was wir jetzt gehört haben. Es gibt einen Punkt, den man offen einräumen muss: Es ist so, dass der Kanton St. Gallen bzw. die Ostschweiz mit diesem Projekt etwas spät gekommen ist; das stimmt. Ich muss aber - für jene, die in der letzten Legislatur schon hier waren - daran erinnern, dass er für ein anderes Projekt noch später dran war als jetzt in diesem Fall, und zwar bei den Doppelspurausbauten im St. Galler Rheintal, für die Ermöglichung des Halbstundentakts Chur-St. Gallen-Zürich, was jetzt ein grosser Erfolg ist und von allen anerkannt wird.

Wenn man den Prozess anschaut und davon ausgeht, dass nur bewilligt werden darf, was das Gütesiegel des BAV bekommen hat, dann könnte ich dem ohne Weiteres folgen. Aber der politische Prozess ist nicht so. Es ist so, dass wir einen bewussten Entscheid zu fällen haben, welche Projekte aufgenommen werden und welche nicht. Diese Vorlage hier hat eine Geschichte. Es gab ein Vernehmlassungsverfahren. Nach der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat entschlossen, den Ausbau des Lötschberg-Basistunnels aufzunehmen. Jetzt ist im Rahmen der Kommissionsberatungen der Verpflichtungskredit um gegen eine Milliarde Franken aufgestockt worden - für eine ganze Reihe von Projekten. Dieses gehört als sehr kleines Projekt auch dazu. Es wurde von der Kommission als inhaltlich und auch regionalpolitisch sinnvoll betrachtet.

Zu den Argumenten in der Sache oder noch im Prozess selber: Sie haben vorhin die Planungsregion angesprochen. Ich weiss nicht, ob Sie Ihre Mails nicht angeschaut haben. Aber es ist so, dass die Planungsregion, also die Regionalkonferenz Ostschweiz der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs - sie geht von Schaffhausen über den Thurgau, die beiden Appenzell bis hin zu Glarus und Graubünden -, Sie am 26. Februar 2019 eindringlich gebeten hat, dieses Projekt aufzunehmen. Die Planungsregion will dieses Projekt, es ist vollkommen legitimiert.

Es gibt gleichzeitig - und auch davon haben oder hätten Sie Kenntnis nehmen können - einen einstimmigen Beschluss des St. Galler Kantonsrates in Form einer Resolution, die die Realisierung dieses letzten fehlenden Doppelspurabschnittes in Rorschach fordert.

Sie sagten vorhin, es gebe auch sonst noch viele fehlende Doppelspurabschnitte in der Schweiz. Das mag alles sein. Es ist aber die letzte fehlende Doppelspur auf der internationalen Strecke West-Ost, und damit hat sie eben eine gewisse Bedeutung. Es wurde bereits von Kollege Engler angesprochen, dass lange vielleicht die Meinung herrschte, dass die Schweiz eisenbahnmässig in St. Gallen aufhört. Es war früher noch etwas stärker zugespitzt, wenn Sie sich an Mani Matters Eisenbahnlied erinnern, bei welchem Rorschach der Endpunkt des Vorstellbaren der Schweiz war.

Es ist so, dass sich seither sehr viel bewegt hat: die Öffnung nach Osten, die Entwicklung Richtung München, die enorme Verkehrszunahme auf der Strasse mit Fernbussen usw. Das Vorhandensein all der Verkehrsträger in Richtung Osten von St. Gallen aus gesehen hat dazu geführt, dass in der Perspektive eine starke Entwicklung stattfindet. Das eine Element habe ich bereits erwähnt: Der Halbstundentakt der Verbindung des nationalen Fernverkehrs Chur-St. Gallen-Zürich wird ab 2025 gefahren werden. Es ist so, dass wir in der internationalen Verbindung nun in der ersten Stufe sechs bis sieben Zugspaare pro Tag haben - heute haben wir drei -, und angestrebt wird ein Stundentakt. Es werden immer beide Seiten gedacht. In dieser Perspektive ist auch ein Regionalverkehr mit vier S-Bahnen pro Stunde in Planung und vorgesehen.

Wenn gesagt wird, der heutige Zustand würde genügen: Mit dem heutigen Verkehr genügt er knapp, aber mit dem Verkehr, der bevorsteht, unter Einschluss des Güterverkehrs, genügt er nicht mehr. Es ist evident, dass dieses letzte Doppelspurteil fehlt, um Fahrplanstabilität herbeiführen zu können. Stichwort Fahrplanstabilität: Bei so dichtem Verkehr führen geringste Verspätungen dazu, dass sich der ganze Fahrplan verschiebt und sich die Verspätungen kumulieren. In diesem Sinne handelt es sich bei diesem Projekt um eine sinnvolle, notwendige Massnahme, die Ihnen die Planungsregion Ostschweiz, die Regionalkonferenz Ostschweiz, ausdrücklich empfiehlt und ans Herz legt.

Zuletzt noch zu jenen, denen die Ostschweiz etwas fernliegt, die sich die Dinge dort nicht vorstellen können - es ist ja eine reine Innerschweizer Minderheit der Kommission, die jetzt dieses Projekt bekämpft -: Es ist so, dass man durchaus mit Kollege Rieder hier auch die Frage der regionalpolitischen Ausgewogenheit mit ins Spiel bringen kann. Ich habe auf die regionalpolitischen Aspekte hingewiesen: Es ist der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels aufgenommen worden, das ist zu begrüssen; es ist die verbindliche Weiterentwicklung des Durchgangsbahnhofs Luzern in die Vorlage aufgenommen worden, das ist positiv; es ist auch positiv, dass das Herzstück Basel entwickelt wird. Ich meine, es ist aus einer ganzheitlichen Sicht in Bezug auf die Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes in der Schweiz doch sinnvoll, die Entwicklung in den verschiedenen Regionen voranzutreiben und nicht ein Projekt gegen ein anderes auszuspielen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier, bei diesem finanziell doch relativ günstigen Projekt, auf die Planungsregion abzustellen sowie auf die innere Logik und die verkehrspolitische Logik dieses Projekts zur Herstellung der Fahrplanstabilität abzustellen. Ich meine, das wäre ein weiser Entscheid, den Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt.