Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die der US-amerikanische Cloud Act auch für die Schweiz mit sich bringt. Der Bundesrat analysiert die sich stellenden Fragen und ist bestrebt, den Standort Schweiz für Rechenzentren zu stärken und die Rechtsdurchsetzung im Internet zu verbessern. Die Frage eines neuen bilateralen Abkommens mit den USA wird denn auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion 18.3379 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, "Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland", geprüft.