Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Sie müssen einfach im Hinterkopf behalten, dass die Umsetzungsgesetzgebung erst seit Herbst 2016 in Kraft ist und dass die Urteile, die nach neuem Recht gefällt werden, wahrscheinlich erst jetzt, zu diesem Zeitpunkt, in Rechtskraft erwachsen sind. Ich habe im Zuge eines Vorstosses auch darüber orientiert, dass voraussichtlich 2020 gesicherte Daten vorhanden sein werden, wenn auch tatsächlich nach neuem Recht rechtskräftige Verurteilungen vorliegen und wenn allenfalls auch das Bundesgericht seine Praxis gefestigt hat.