Müller Philipp · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich mache mir keine grosse Illusion und vermute, dass ich hier sozusagen einen Gottesdienst störe, wenn ich höre, dass die Kommission, wie der Kommissionssprecher betont hat, einstimmig auch auf Vorlage 2 eingetreten ist und diese unterstützt hat.

Trotzdem ist es mir ein Anliegen, hier etwas klarzustellen; dies vielleicht auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit man eines Tages zurückschauen kann, wie wir das ja auch schon bei der Schifffahrt mit leidigen und schmerzlichen Erfahrungen zulasten der Bundeskasse gemacht haben. Für mich ist es klar, und ich gehe davon aus, dass die Volksinitiative keine Chance hat. Sie lässt sich auch kaum realisieren. Wenn kein Bauland und kein Platz da sind, können Sie legiferieren oder die Verfassung ändern, wie Sie wollen. Nichtsdestotrotz ist eben keine Möglichkeit da, günstigen Wohnraum oder überhaupt Wohnraum dort zu bauen, wo er heute angesichts der enormen Bautätigkeit noch gesucht ist, also in den Städten.

Wenn man davon ausgeht, dass eine solche Initiative abgelehnt wird - nicht zuletzt, wie ich gesagt habe, aufgrund unmöglicher Umsetzung; ich sehe nicht, wie das gehen sollte -, dann müsste man auch auf einen Gegenvorschlag verzichten. Diesbezüglich habe ich auch entsprechende Erfahrungen gemacht.

Nun hat sich dieser Fonds de Roulement in den letzten Jahren eingebürgert oder eingenistet, mal mit mehr, mal mit weniger Geld; aber immerhin handelt es sich doch um einen happigen Betrag, der hier gesprochen werden soll. Und man soll nicht davon ausgehen, dass es keine Verluste geben kann. Natürlich sind die betreffenden Perspektiven begrenzt, aber die Chance besteht. Sie wissen alle, dass auf Teufel komm raus gebaut wird. Das ist natürlich der Zinssituation geschuldet - den Negativzinsen einerseits, aber auch den sehr, sehr tiefen Hypothekarzinsen, den Wohnungsmarktzinsen und den Kapitalzinsen andererseits -, die letztlich zu einer gewaltigen Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern führt und volkswirtschaftlich irgendeines Tages heftige Spuren hinterlassen wird. Auf diesem Ross sollten wir nicht weiterreiten; es könnte bald einmal tot umfallen.

Wenn Sie sich die Statistik anschauen - es geht ja um Zahlen, es geht um Zahlen in diesem Fonds de Roulement und um Zahlen beim Wohnungsbau -, dann sehen Sie, dass wir Mitte 2018 bei einem Leerwohnungsbestand von über 72[NB]000 angelangt sind. Bei einer Zunahme von 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres sind das alleine über 8000 Wohnungen, die zusätzlich leerstehen. Und es geht munter weiter: Angesichts der Anzahl der Baubewilligungen und der im Bau befindlichen Projekte kann man davon ausgehen, dass bei den leeren Wohnungen schon bald einmal die Hunderttausendermarke erreicht wird. Bekanntlich ist ein hoher Leerwohnungsbestand - mittlerweile ein zu hoher Leerwohnungsbestand - der beste Mieterschutz, den es überhaupt gibt. Bei den Mieten und bei der Mietzinsgestaltung ist ein hoher Leerwohnungsbestand auch ein gewisses Korrektiv, ein ökonomisches, logisches Korrektiv nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Auch dazu gibt es Statistiken, und die zeigen, dass die Mietpreise in den letzten fünf Jahren tendenziell gesunken sind. Es ist ja eigentlich auch das Anliegen des Fonds de Roulement, die Mieten dort zu senken, wo es in Bezug auf Einkommen und lokale Gegebenheiten nötig ist.

Mir ist schon klar, dass diese Statistiken gesamtschweizerisch sind, aber sie zeigen trotzdem eine gewisse Tendenz auf. Es kommt dazu, dass die Mietzinsen aufgelistet werden, die statistisch erfasst sind, nicht aber die verschiedenen Goodies - wie man sie nennen könnte -, die der Mieterschaft heute angeboten werden: z. B. drei Monate umsonst zu wohnen, bevor Miete bezahlt werden muss, und dergleichen. Das ist erst der Anfang. Es wird noch übler kommen, davon bin ich überzeugt, und ich bin ja schon lange in diesem Marktsegment tätig.

Daher bitte ich Sie zu bedenken, dass die Aufstockung des Fonds de Roulement und die beantragte Verlängerung der Laufzeit jetzt wieder zu einer völlig falschen Zeit kommen; dass der Fonds de Roulement mit diesem Geld in einen Markt einwirkt, der mittlerweile zu einem Nachfragemarkt geworden ist und kein Angebotsmarkt mehr ist. Ich habe nichts gegen einen Fonds de Roulement, aber nicht in dieser Zeit, nicht in der jetzt absehbaren Zeit. Erinnern Sie sich an die letzte entsprechende Krise Anfang der Neunzigerjahre zurück: Sie hat etwa zehn Jahre gedauert. Damit wären wir dann bei der Laufzeit des Fonds de Roulement.

In diesem Sinne und im Sinne meines Antrages bitte ich Sie, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.