Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Amstutz, es ist ja so, dass die Spenderinnen und Spender, die bei der Rega sind, auch entsprechende Leistungen bekommen. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuergesetz: Da haben wir genau diese Rega-Diskussion schon geführt. Ich glaube, man muss ein bisschen aufpassen: Je nachdem, was man gerade will, ist die Rega einmal ein öffentlicher Dienstleister und dann plötzlich ein privates Unternehmen.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen, ich glaube, das ist ein Prinzip, an dem man sich immer wieder orientieren sollte: Wenn Unternehmen Dienstleistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse sind, sagt der Staat, was er will, was es kostet und was er zu bezahlen bereit ist. Bei Unternehmen, die beides machen, auch kommerziell im freien Markt - wenn die Rega Transporte für Versicherungen macht, ist das nicht ein Auftrag des Staates -, stellen sich gleichzeitig Abgrenzungsfragen.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie jetzt diese Büchse der Pandora öffnen, dann werden Sie schon sehr bald die nächste Organisation haben, die eben auch von der Gebühr befreit werden soll, weil es gerade auch ein bisschen ungerecht ist. Die Rega wird diese Verwaltungsgebühren übrigens überleben, sie kosten ja auch nicht alle Welt. [PAGE 205]

In diesem Sinne bitte ich Sie, konsequent, auch ordnungspolitisch konsequent zu bleiben und die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.