Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Herr Hardegger hat mich jetzt doch noch motiviert, hier vorne zum Antrag dieser Minderheit zu sprechen. Ich hätte sonst einfach gesagt, Sie sollen mit der Minderheit stimmen.

Worum geht es hier? Es geht um die Verwaltungsgebühren. Herr Hardegger hat gesagt, es seien unzählige Kosten, die da entstehen und die dann nicht gedeckt sind. Aber diese Verwaltungsgebühren für die Funkkonzessionen werden in erster Linie durch all die unzähligen Konzessionsnehmer für alle Funkkonzessionen gedeckt. Wir sprechen jetzt nur von diesem kleinen Teil für Feuerwehr, Rettungswesen, Grenzwache, Sanität usw., und da gibt es noch eine kleine Abgrenzung: Soll man bei der Rega, die wohl einen Teil kommerziell macht, aber zu einem grossen Teil auch wirklich für die Leute da und im öffentlichen Interesse tätig ist, wegen diesen Abgrenzungsschwierigkeiten so einen Riesenaufstand machen?

Die Mehrheit der Kosten wird in erster Linie durch die privaten Konzessionsnehmer gedeckt. Effektive Kosten bei der Verwaltung entstehen nicht sehr viele. Es gibt einen Supportdienst, der für Notfälle da ist, wenn es Probleme mit diesen Frequenzen gibt. Aber wenn ein Feuerwehrfunkkanal einmal aufgeschaltet ist, dann ist er aufgeschaltet, und dann entstehen dem Bakom für diesen Kanal keine laufenden Kosten mehr; das läuft mehr oder weniger problemlos.

Sie können hier ruhig mit der Minderheit stimmen. Aber letztendlich bin ich froh, wenn das Fernmeldegesetz so verabschiedet werden kann, wie es jetzt hier steht.