Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ohne Fachfrau zu sein, glaube ich, dass es zwischen dem Gotthard-Strassentunnel und der Bodensee-Thurtal-Strasse schon einen Unterschied gibt. Heute schlägt Ihnen der Bundesrat vor, für das grosse Projekt Gotthard-Strassentunnel diese 2 Milliarden Franken jetzt schon einmal vorzusehen. Dazu gab es ja auch die Volksabstimmung. Ich glaube, das ist ein anderer Prozess.

Ich habe Ihnen hier nur gesagt, dass Sie mit der Bodensee-Thurtal-Strasse im Vergleich zu anderen Projekten - es gibt noch eine ganze Zahl anderer Strassenstrecken, die man auch gerne in diesem Bundesbeschluss hätte - einfach eine Ungleichbehandlung haben, wenn Sie jetzt dieses Projekt hineinnehmen und andere gar nicht prüfen. Meine Damen und Herren, Sie wissen im Moment gar nicht, wer auch noch gerne etwas von Ihnen hätte. Sie sagen jetzt einfach Ja zu einem Projekt, das zufälligerweise von Ihrem sympathischen Nationalratskollegen Ammann vorgetragen wird. Ich glaube, so macht man nicht Strasseninfrastrukturpolitik.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Ammann abzulehnen.