Töngi Michael · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Immerhin: Nach der verunglückten CO2-Debatte im Dezember in diesem Rat, dank dem Widerstand der Jugend und vieler Menschen in unserem Land reden wir ernsthafter über die Klimakatastrophe und darüber, was wir dagegen tun können.

Immerhin: Es kommt Bewegung in die Diskussion. CVP und BDP wollen sich als bürgerliche Klimaschutzparteien profilieren und positionieren, während sich die FDP/die Liberalen auf den Weg gemacht haben, sich doch auch zu überlegen, ob sie in diesem Bereich mehr machen wollen. Es gibt Hoffnung für den Klimaschutz.

Nur: Wenn es um den Strassenausbau geht, dann werden alle klimapolitischen Überlegungen und Argumente ausgeblendet, sodass wir uns bei dieser Diskussion in einem luftleeren Raum befinden, in dem Umweltfragen und Klimapolitik keine Rolle mehr spielen. Alle schwärmen dann von jenem Kompromiss, wonach die verschiedenen Verkehrsträger alle gleichberechtigt seien, sodass man sie nicht gegeneinander ausspielen dürfe; man müsse alles fördern, es gebe keinen Unterschied zwischen Velo, Auto, Zug, Bus oder Flugzeug - scheinbar kommt es einfach drauf an, was man im Moment gerade am liebsten nimmt.

Dabei wird total ausgeblendet, dass der Strassenverkehr mittlerweile der grösste CO2-Produzent in unserem Land ist. Der CO2-Ausstoss des Verkehrs hat gegenüber 1990 nicht abgenommen, wie das in den meisten anderen Bereichen der Fall gewesen ist. Der Strassenverkehr verbraucht rund viermal mehr Energie pro Person als der öffentliche Verkehr und produziert rund zwanzigmal mehr CO2, vergleicht man Auto und Bahn. Entschuldigung, aber diese Tatsachen kann man im März 2019 in einer Diskussion über Strasseninfrastrukturen einfach nicht mehr ausblenden. Wir haben uns doch klare energiepolitische Ziele gesetzt. Wir haben uns für klimapolitische Vorgaben wie das Pariser Abkommen ausgesprochen. Nun müssen Taten folgen.

Ein Ausbau der Autobahnen auf sechs Spuren quer durchs Mittelland, Pläne für doppelstöckige Autobahnen oder eben die Realisierung einer achtspurigen Autobahn durch Luzern - das geht heute nicht mehr. Schauen Sie sich einmal das Projekt in Luzern, diesen Bypass, genauer an: Es werden acht Spuren Autobahn zur Verfügung gestellt; die Autobahn wird auf acht Spuren erweitert; gleichzeitig soll ein neuer Autobahnzubringer mitten durch ein Stadtquartier gebaut werden. Die acht Spuren werden durch einen Tunnel und in Kriens auf einer Brücke, auf Stelzen, über das Tal geführt. Auf einer kleinen Strecke werden die Spuren zwar eingedeckt, aber dieser Abschnitt ist viel zu kurz, sodass die Bevölkerung das Projekt in dieser Form total ablehnt. Es gibt eine Koalition, die von der Grünen Partei bis zur SVP reicht und sagt, dass man dies in dieser Form heute nicht mehr bauen könne. Der Name "Bypass" sagt es vielleicht schon: Es handelt sich bei dem, was man hier machen will, nicht um eine gesunde Sache. [PAGE 209]

Unsere Ziele sind ambitioniert - wir können sie erreichen, wenn wir uns anstrengen und wenn wir es mit Elan machen. Wir haben uns beim CO2-Gesetz darüber gestritten, welches der Anteil des Verkehrs an der Reduktion sein soll. Alle sollten es eigentlich wissen: Wenn wir jetzt die Kapazitäten weiter ausbauen, wenn wir jedes Jahr ein bis zwei Prozent mehr Verkehr auf der Strasse haben, dann wird es einfach noch viel, viel schwieriger, diese Ziele zu erreichen, weil wir dann bis 2040 nochmals 30 Prozent mehr Verkehr fossilfrei machen müssen; das ist eine riesige Herausforderung.

Weisen Sie dieses Geschäft an den Bundesrat zurück. Verlangen Sie mit uns eine Vorlage, die mit den klimapolitischen Zielen unseres Landes übereinstimmt. Helfen Sie uns auch, dass man, wenn man dann schon baut, das siedlungsverträglich macht, ohne weiteren Landverschleiss; das wäre das Mindeste, was heute nötig wäre. In dem Sinne genügen die Vorlagen, die wir vor uns haben, diesen Anforderungen nicht.