Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Wir sprechen jetzt also über den Ausbauschritt 2019. Der Bundesrat unterbreitet hier dem Parlament drei Vorhaben zur Realisierung: erstens den Bypass Luzern, zweitens die Kapazitätserweiterung Crissier und drittens die Umfahrung Le Locle. Es gibt zu diesen drei Projekten noch Anträge.

Die Minderheit I (Töngi) möchte die Kapazitätserweiterung Crissier streichen. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen respektive die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Dieses Projekt ist lange diskutiert worden und ist breit abgestützt. Ich denke, das Projekt kann in dieser Form unterstützt werden.

Die Minderheit II (Grossen Jürg) möchte den Bypass Luzern inklusive der Ergänzung Süd und der Kapazitätserweiterung Rotsee-Buchrain streichen. Darüber haben wir vorhin gesprochen, und Sie haben gehört, dass auch dieses Projekt wichtig ist. Wenn jetzt noch Fragen offen sind, so ist das im Moment nicht beunruhigend. Hier ist dann auch der Kanton gefordert zu sagen, wie er das Projekt genau umsetzen will, und er soll es dann mit seinen Gemeinden noch intensiv diskutieren.

Ich komme zu Buchstabe c von Absatz 2 und zur Umfahrung Le Locle. Diese Umfahrung ist in Ihrer Kommission nicht bestritten worden. Hingegen hat Ihre Kommission entschieden, dass sie nebst der Umfahrung Le Locle noch zwei weitere Umfahrungen in den Ausbauschritt aufnehmen möchte, nämlich die Umfahrungen Näfels und La Chaux-de-Fonds. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Diese Projekte sind an sich baureif und wurden auch als baureife Projekte übernommen. Der Bundesrat hat Ihnen die beiden Projekte Näfels und La Chaux-de-Fonds aber nicht unterbreitet, weil wir diese drei Projekte gar nicht parallel realisieren können. Dazu fehlt dem Astra das Personal. Ich muss Ihnen deshalb einfach offenlegen, dass sich am Vorgehen - wenn Sie die beiden weiteren Umfahrungen, Näfels und La Chaux-de-Fonds, aufnehmen - nichts ändern wird. Wir haben das geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Handlungsbedarf in Le Locle am dringendsten ist. Deshalb wird - und das sage ich unabhängig von Ihrem Entscheid - die Umfahrung Le Locle auch weiterhin als erste realisiert. Die beiden anderen Projekte [PAGE 220] wurden geprüft. Sie sind baureif, und sie wurden an und für sich auch unterstützt. Der Bundesrat war aber der Meinung, dass wir sie jetzt nicht aufnehmen müssen, weil die Realisierungsmöglichkeiten eben eingeschränkt sind. Es ist nicht ein grundlegender Wechsel, wenn Sie die beiden Projekte aufnehmen, weil auch im Rahmen des neuen Netzbeschlusses bereits in diese Richtung geplant wurde.

In diesem Sinne würde ich Sie auch bitten, die Anträge der Minderheiten III (Töngi) und IV (Töngi) abzulehnen.

Ich komme zur Minderheit V (Ammann) und zu zwei weiteren Einzelanträgen, und da ist die Geschichte etwas anders. Die Minderheit V betrifft die Bodensee-Thurtal-Strasse, und was ich jetzt sage, gilt auch für die Lückenschliessung Zürcher-Oberland-Autobahn gemäss Einzelantrag Walliser und für den Muggenbergtunnel gemäss Einzelantrag Imark. Diese Projekte sind nicht vorgeprüft. Diese Projekte haben den ganzen Ablauf, den Sie für die anderen Projekte kennen und zu Recht erwarten, nicht hinter sich. Ich möchte schon etwas dazu sagen. Wenn Sie jetzt damit beginnen, Projekte aufzunehmen, die eben nicht vorgeprüft sind und die die Prüfung nach objektiven Kriterien, die Sie ja wollen, einfach umgehen, dann weiss ich nicht, was Sie dann den anderen Regionen sagen, die vielleicht auch gerne noch etwas gehabt hätten, oder wie Sie ihnen sagen, dass wir einen Planungsprozess haben, der soundso läuft. Das hat mit Verzögerung überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, das ist eine seriöse Abklärung, eine Überprüfung.

Sie erwarten, dass das Astra jedes Projekt genau anschaut: Entspricht es den Kriterien, die Sie wollen? Was sagen wir dazu? Gibt es Optimierungsmöglichkeiten? Jetzt kommen hier einfach drei Projekte, und die Antragsteller sagen: Das wollen wir jetzt! Ich finde dieses Vorgehen problematisch. Ich habe es letzte Woche schon im Ständerat gesagt; er hat auch ein Projekt einfach noch hereingepackt, das nicht vorgeprüft war. Ich glaube, es ist bei solch grossen Projekten für einen stabilen, berechenbaren und letztlich auch verbindlichen Prozess unabdingbar, dass Sie alle Projekte gleichbehandeln. Diese Gleichbehandlung ist aus meiner Sicht eben etwas Wesentliches. Das Astra hat versucht, die verschiedenen Regionen zu berücksichtigen und nicht nur in einer Region zu investieren. Wenn ein Projekt ohne diese Vorprüfung, sogar durch einen Einzelantrag und nicht einmal in Ihrer Kommission vorbesprochen, im Rat einfach so hereinrutscht, finde ich das für die Stabilität des Prozesses schlecht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Dies ist keine materielle Aussage zu diesen Projekten, weil wir sie ja nicht einmal vorgeprüft haben. Es ist auch keine Aussage dazu, ob sie beim nächsten Schritt nicht aufgenommen werden können. Sie wissen ja nicht einmal, was denn sonst noch alles wartet. Sie nehmen keine Abwägung vor, ob es vielleicht andere Projekte gäbe, die wichtiger wären, die dringender wären. Sie machen jetzt eigentlich einen Schuss aus der Hüfte, und ich glaube, Sie erwarten eigentlich selbst keinen Treffer, weshalb Sie ja dem Bundesrat den Auftrag geben, diesen Planungsprozess sorgfältig durchzuführen.

Ich bitte Sie, die Minderheit Ammann nicht zu unterstützen respektive die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die Kommission hat nämlich genau eine solche Diskussion auch geführt. Ich bitte Sie auch, die beiden Einzelanträge abzulehnen, weil Sie sonst irgendwann diesen ganzen Planungsprozess vergessen können und sagen, Sie machen hier drin einfach das, wofür sich gerade Mehrheiten ergeben. Das ist aber, glaube ich, bei solch wichtigen, grossen und schliesslich auch teuren Infrastrukturprojekten kein gutes Vorgehen und ist letztlich auch nicht im Interesse des Landes.

Ich bitte Sie also, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen, den Antrag der Minderheit Ammann und, wie gesagt, auch die beiden Einzelanträge abzulehnen.

Einfach noch, damit Sie das von mir auch schon mal gehört haben: Wenn Sie jetzt beschliessen, der Mehrheit zu folgen und die beiden Umfahrungen Näfels und La Chaux-de-Fonds auch aufnehmen, kostet das dann einfach noch eine Milliarde mehr. Vergessen Sie nicht: Wir kommen dann auch irgendeinmal wieder auf die personelle Situation zu sprechen. Ich weiss nicht, ob Sie sich das auch überlegt haben: Solche Projekte - Sie wissen, welche Aufgaben und Kompetenzen das Astra hat - gehen nur mit mehr Personal. Ich werde heute Abend voraussichtlich noch zu einem anderen Geschäft etwas Ähnliches sagen. Bei Ihrer Personalpolitik, bei Ihrer Beschränkung der Anzahl Köpfe in der Bundesverwaltung können Sie nicht gleichzeitig solche Milliardenprojekte beschliessen und dann noch erwarten, dass die Bundesverwaltung diese rechtzeitig über die Bühne bringt! Das geht auf die Dauer nicht zusammen.

Ich sage Ihnen heute schon: Die Vorlage hat Auswirkungen, sie führt beim Astra zu einem Mehrbedarf von zehn Stellen für die Umsetzung. Sie wissen alle heute schon, dass das Astra für die Betreuung der 400 zusätzlichen Kilometer Kantonsstrassen, die ab dem 1. Januar 2020 ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden, 59 Stellen und auch das Bafu eine Stelle zusätzlich benötigen werden. Das haben wir Ihnen damals schon angekündigt. Ich bitte Sie, Ihre Bestellungen im Kopf zu behalten, wenn Sie wieder über Voranschlag und Finanzplan entscheiden. Sonst geht das nicht auf. Wenn Sie also heute Projekte für Milliardenbeträge in Auftrag geben, denken Sie bitte daran, dass Sie dann auch die entsprechenden Stellen brauchen, denn sonst kann das gar nicht realisiert werden!