Grossen Jürg · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Die Grünliberalen treten auf die Vorlage ein, unterstützen jedoch die Rückweisung an den Bundesrat. Wir unterstützen zwar den Grundsatz, bei der Weiterentwicklung der Nationalstrassen deren Funktionalität und Zuverlässigkeit zu erhalten, das Nationalstrassennetz zu betreiben, zu unterhalten und, wo unbedingt nötig, auch gezielt auszubauen. Dabei gilt aber in jedem Fall das Prinzip "Intelligenz vor Beton". Wir fordern deshalb, dass in jedem Fall parallel zu jedem Ausbauprojekt auch begleitende Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, zum Klimaschutz und zur Glättung der Verkehrsspitzen realisiert werden müssen.

Für die Grünliberalen sind diese Massnahmen von zentraler Bedeutung. Nur damit können Mensch und Umwelt geschützt, die Verkehrsnachfrage gedrosselt und die Raumplanungsziele erreicht werden. Ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility-Pricing ist ein sinnvolles Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger nutzen sämtliche Verkehrsträger. Wir sind doch alle Fussgänger, Velofahrer, Autofahrer und Bahnbenutzer. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb die Verkehrsträger immer wieder auseinanderdividiert und weshalb zu wenig übergreifende Lösungen gesucht werden.

Wir Grünliberalen fordern Gesamtlösungen. Diese Vorlage erfüllt das aber nur zum Teil. Wir unterstützen einen moderaten Ausbau der Kapazitäten an den neuralgischen Stellen, damit der Strassenverkehr nicht komplett blockiert wird. Nur ein symmetrisches Nationalstrassennetz kann dem Gesamtsystem Mobilität gerecht werden. Das Schweizer Strassennetz ist aber aus unserer Sicht nahezu fertiggebaut. Die Mobilitätsentwicklung muss deshalb vor allem auf der Basis neuer Technologien wie intelligenter Fahrzeuge oder auch multimodaler Verkehrsleitsysteme weitergehen. Die vorhandenen Kapazitätsreserven im Nationalstrassennetz müssen in Zukunft primär mittels betrieblicher Massnahmen optimal genutzt werden. Nur mit einer Gesamtverkehrsstrategie und einem Mobility-Pricing kann die Funktionalität der Nationalstrassen auch in Phasen starker Belastung gewährleistet werden.

Es ist inakzeptabel, dass der CO2-Ausstoss und damit die Umweltbelastung auf der Strasse seit zwei Jahren wieder ansteigen - letztes Jahr relativ stark. Grosse Geländewagen und andere CO2-Schleudern werden gekauft wie nie zuvor. Bundesrat und Autobranche haben hier versagt. Nur mit einer klaren Kurskorrektur, das heisst mit tieferen CO2-Flottengrenzwerten, nämlich solchen wie in der EU, und auch mit der Elektromobilität dürfen wir davon ausgehen, dass der motorisierte Individualverkehr in naher Zeit umweltfreundlicher und klimaschonender wird. Im Dezember 2018 wurde mit der Roadmap Elektromobilität 2022 gemeinsam mit der damaligen Verkehrsministerin, alt Bundesrätin Doris Leuthard, und über fünfzig Stakeholdern und Organisationen das Ziel vereinbart, ab 2022 mindestens 15 Prozent Neufahrzeuge mit Stecker in Verkehr zu bringen. Einzigartig ist dabei, dass auch die sonst auf die Verbrennermobilität fokussierten Strassenverbände mitmachen. Die Grünliberalen unterstützen diese Stossrichtung sehr, fordern aber wesentlich ambitioniertere Ziele, um den Strassenverkehr rasch sauberer und verträglicher zu machen.

Die Zahlen zu den Staustunden und die Verkehrsprognosen sind eindrücklich. Der Bundesrat sagt deshalb, er wolle gezielt ausbauen, insbesondere auf Nationalstrassen in der Nähe von Agglomerationen. Aber er übertreibt aus unserer Sicht und verzichtet zudem auf die von uns geforderten Begleitmassnahmen, wie wir das heute auch bei den Agglomerationsprogrammen gesehen haben.

Aus diesen Gründen unterstützt die grünliberale Fraktion den Minderheitsantrag Töngi auf Rückweisung an den Bundesrat, um die Vorlage unter Berücksichtigung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes zu überarbeiten. Kommt diese Rückweisung nicht durch, beantragen wir die Verschiebung des Projektes Bypass Luzern und der zusätzlich von der Kommission aufgenommenen Umfahrungsprojekte La Chaux-de-Fonds und Näfels in eine nächste Etappe. Danke für Ihre Unterstützung.