Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich schliesse mich voll und ganz dem Votum von Frau Kollegin Savary an. Ich möchte einfach noch Folgendes hinzufügen, weil ich damals den Antrag in der Kommission gestellt habe: Die Diskussion lief damals so, dass sich die Kritik vor allem auf den zweiten Satz der Motion bezogen hat. Ich habe dann einen Antrag im Sinne eines Kompromisses gestellt und gesagt, aus meiner Sicht gehe es nicht um den zweiten Satz, wir könnten auf diesen verzichten, wichtig sei der erste Satz. Aber wie Frau Kollegin Savary ausgeführt hat, hatten wir keine Mehrheit in der Kommission. Wir werden auch keine Mehrheit haben, wenn Sie jetzt die Motion an die Kommission zurückschicken. Ich wollte einen Minderheitsantrag machen, aber ich wurde darüber aufgeklärt, dass dies aufgrund des Verfahrensrechts in Bezug auf die Motion nicht möglich sei, sondern es sei nur ein Rückweisungsantrag möglich. Das habe ich aus besagtem Umstand nicht in Erwägung gezogen, denn die Situation in der Kommission bleibt ja dieselbe.

Von daher glaube ich, dass Sie, wenn Sie nur diesen ersten Satz haben möchten - was ich übrigens auch möchte -, keine andere Möglichkeit haben, als der Motion jetzt zuzustimmen. Wir nehmen diese Botschaft mit; ich sage Ihnen das zu, weil ich ja diesen Ergänzungsantrag höchstpersönlich so gestellt habe. Wir werden die Motion so umsetzen, weil niemand in der Kommission die Absicht hatte - auch sämtliche Mitglieder der jetzigen Minderheit nicht -, den zweiten Satz umzusetzen. Sie haben eine Garantie, wenn Sie jetzt zustimmen, weil das bei der Umsetzung ja wieder in den Rat kommt. Sie können dann kontrollieren, ob wir das richtig gemacht haben.

Also zusammengefasst: Verfahrenstechnisch gibt es keine andere Möglichkeit, als jetzt der Motion zuzustimmen. Wir werden das dann in der Debatte in der Kommission so aufnehmen.