Dittli Josef · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich habe diese Kommissionssitzung als Präsident geleitet. Es hat drei Abstimmungen gegeben. Die letzte dieser Abstimmungen betraf die Frage: "Wollen Sie die abgeänderte Motion annehmen, oder wollen Sie sie [PAGE 114] ablehnen?" Das war die letzte Frage. Der Entscheid war klar. Mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen wollte man diese Motion als Ganzes nicht, auch nicht abgeändert. Man hat sie abgelehnt. Das war der Entscheid der Mehrheit der Kommission, und mit diesem Entscheid sind wir angetreten.

Jetzt stand die Minderheit der Kommission - wie üblich - vor der Herausforderung zu entscheiden, ob sie einen Minderheitsantrag formulieren wolle. Nun besagt Artikel 121 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes Folgendes: "Eine im Erstrat angenommene Motion kann im Zweitrat: a. definitiv angenommen oder abgelehnt werden; b. auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder auf Antrag des Bundesrates abgeändert werden." Die Minderheit hatte gar keine andere Möglichkeit, als den Minderheitsantrag zu stellen, die ganze Motion sei anzunehmen. Das ist verfahrenstechnisch einfach so.

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass hier irgendetwas nicht sauber gelaufen sein soll; ich verstehe aber die Fragestellung. Es ist alles korrekt verlaufen, aber ich teile die Auffassung: Die Minderheit hatte keine andere Möglichkeit, als jetzt über den Antrag, die Motion sei anzunehmen, als Ganzes, so, wie sie ursprünglich eingegeben wurde, befinden zu lassen. Jetzt befinden wir. Ich bitte Sie, sich selber Ihre Meinung zu machen. Sie haben den Kommissionssprecher gehört, Sie haben die Minderheit gehört, Sie haben das Votum von Herrn Jositsch gehört. Ich schlage vor, wir befinden jetzt darüber, und dann ist die Frage entschieden.