AB 241901

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit II verlange ich keine radikale Ablehnung des Projekts Bypass Luzern. Nein, mein Antrag ist konstruktiver Art: Ich will damit die Kapazitätserweiterung durch den Bypass Luzern in den nächsten Ausbauschritt verschieben und auf ein gesundes Mass redimensionieren.

Als alternative Lösung ist das Projekt Stadttangente West zu konkretisieren. Dieses soll als reines Engpassprojekt der Nationalstrasse deklariert und vollständig durch den Bund finanziert werden. Die Situation im Zusammenhang mit dem Projekt Spange Nord soll geklärt und die entsprechenden politischen Entscheide sollen gefällt und berücksichtigt werden. Weiter müssen auch hier begleitende Massnahmen getroffen werden, um die Innenstadt von Luzern wirksam vom Autoverkehr zu entlasten.

Das Verhältnis von Eingriff, Kosten und lokaler Unterstützung stimmt bei diesem Projekt nicht. Mit dem vorgesehenen Bypass würde die Innenstadt Luzern nicht vom Verkehr entlastet, sondern im Gegenteil durch den Ziel- und Quellverkehr zusätzlich belastet. Das Astra wies immer wieder darauf hin, dass die Reduktion dieses Ziel- und Quellverkehrs der Hauptnutzen des Projekts sei. Das Ergebnis des Bypasses Luzern wäre das Gegenteil und aus unserer Sicht unerwünscht: Autofahrten ins Stadtzentrum würden nämlich wesentlich attraktiver, das heisst, der Ziel- und Quellverkehr in und aus der [PAGE 217] Stadt hinaus nähme weiter zu. Die Luzernerinnen und Luzerner wollen nicht von noch mehr Autoverkehr überschwemmt werden.

Das Projekt ist klar überladen. Im Bereich des Reussporttunnels wären insgesamt sage und schreibe zehn Autobahnspuren nebeneinander vorgesehen - fünf pro Fahrtrichtung. Das existiert in der Schweiz sonst nirgends. Mit einem redimensionierten Projekt könnte hier Vernunft einkehren. Gemäss Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr muss das Geld nämlich haushälterisch ausgegeben werden. Eine zehnspurige Autobahn ohne Spange Nord kann ich aber nicht als haushälterisch bezeichnen.

Immer wieder wird argumentiert, es gäbe Hunderte Kilometer mit Dauerstau. Auch Luzern ist zeitweise von Stau betroffen, aber keineswegs überdurchschnittlich stark. Die Messlatte sollte überall dieselbe sein. Die Verhältnismässigkeit scheint uns hier nicht gegeben. Weiter ist auch hier keine verkehrsträgerübergreifende Abstimmung mit der Schiene, dem öffentlichen Verkehr, erfolgt, ebenso wenig wie die Prüfung von begleitenden Verkehrsverminderungsmassnahmen.

Ich bitte Sie, dieses überrissene Projekt in eine spätere Etappe zu verschieben, damit es verbessert und die Akzeptanz erhöht werden kann, und meine Minderheit zu unterstützen.