Noser Ruedi · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich glaube, am Schluss unserer Tagesordnung kommt jetzt ein weniger umstrittenes Geschäft.

Die Reorganisation von Agroscope hat das Parlament ja bereits in vielerlei Hinsicht beschäftigt. Die unglückliche Kommunikation 2018 über Agroscope in den Medien führte zu viel mehr Fragen als Antworten. Darum sind mehrere Vorstösse dazu eingereicht worden, davon zwei aus unserem Rat, die Motionen Savary 18.3241 und Häberli-Koller 18.3404. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat vier Motionen zu diesem Thema angenommen, und wir haben in der letzten Session in Absprache mit den Präsidenten der Finanzkommission und der WAK dem Büro beantragt, alle Agroscope betreffenden Vorstösse derselben Kommission zur Behandlung zuzuweisen. Das Büro teilte sie unserer WBK zu.

Die heute traktandierten Motionen 18.4087 und 18.4088 der Finanzkommission des Nationalrates wurden am 12. Oktober 2018 eingereicht. Mit der Motion 18.4087 wird der Bundesrat beauftragt, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln. Die Effizienzgewinne sollen dann reinvestiert werden. Mit der Motion 18.4088 wird der Bundesrat beauftragt, eine Struktur mit einem zentralen Forschungscampus zu prüfen, mit je einem regionalen Forschungszentrum in der deutschen und in der Westschweiz und mit dezentralen Forschungsstationen.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme beider Motionen. Die beiden Motionen gehen von der Feststellung aus, dass bei Agroscope heute zu viel Geld in die Infrastruktur fliesst und zu wenig Geld für die eigenen Arbeiten vorhanden ist.

Am 29. November 2018 hat der Bundesrat den Bericht "Strukturreform Agroscope - Standortvarianten im Vergleich" verabschiedet. In einer Medienmitteilung vom 30. November 2018 mit dem Titel "Bundesrat trifft Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope" wurde auf diese verschiedenen möglichen Varianten und die Vergleiche dazu hingewiesen. Bundesrat Parmelin sagte in der Kommission, dass das WBF dem Bundesrat bis Ende 2019 ein Detailkonzept und einen Umsetzungsplan unterbreiten wird.

Die Reorganisation von Agroscope lässt zum heutigen Zeitpunkt noch sehr viele Fragen offen. Ist es eine reine Sparvorlage, wie sie ursprünglich auf den Weg geschickt wurde? Die jetzt von der FK-NR eingereichten Vorstösse fokussieren auf Effizienz und nicht mehr auf Sparen. Die Tatsache, dass der Bundesrat sie annehmen will, deutet auf eine Repositionierung des Projektes hin. Welches ist der konkrete Nutzen dieser Umwandlung oder dieser Reorganisation für die Landwirte und Landwirtinnen? Welches sind die konkreten Auswirkungen auf die Mitarbeitenden in den verschiedenen Kantonen? Was versteht man unter dem Begriff "Satellit"? Hier wäre eine Definition hilfreich, die über Aufgabe, Grösse und auch Bestand eines solchen sogenannten Satelliten Auskunft geben würde. Wie werden die betroffenen Kantone in diesen Prozess einbezogen? Was bedeutet die Neuordnung konkret für die betroffenen Standorte? [PAGE 115]

Sie sehen, Ihre Kommission hat noch viele Fragen. Die Tatsache, dass wir die beiden Motionen heute unterstützen, bedeutet, dass wir dem Bundesrat Vertrauen schenken wollen, mit seinem Bericht bis Ende Jahr zu kommen, der über die Frage "Wie weiter mit Agroscope?" Aufschluss gibt.

Die Kommission hat noch zwei weitere Motionen auf dem Tisch. Beide, die Motion 18.3382 der WAK-NR und die Motion 18.3390 der WBK-NR, hat die Kommission im Moment sistiert, auch dies im Sinn, Vertrauen zum Bundesrat aufzubauen. Erst wenn der Bericht vorliegt, möchte Ihre Kommission diese zwei zurückgehaltenen Motionen behandeln.

In diesem Sinn bitte ich Sie, heute die beiden traktandierten Motionen anzunehmen.