Ammann Thomas · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit V und darf mein Votum auch im Namen der CVP-Fraktion abgeben.

Das aktuell vorliegende Step Nationalstrassen ist zu überarbeiten und die Bodensee-Thurtal-Strasse in den Realisierungshorizont 2030 aufzunehmen. Wie bei anderen bereits beschlossenen oder heute zu beschliessenden Projekten wird der Netzbeschluss auch für die Bodensee-Thurtal-Strasse per 1. Januar 2020 rechtskräftig. Es geht bei der Bodensee-Thurtal-Strasse um den Bau einer neuen Strasse. Diese schliesst die Lücke im Nationalstrassennetz zwischen Frauenfeld/Bonau und Arbon bzw. Meggenhus.

Erstes Argument: Es geht aktuell um eines der grössten Lärmschutzvorhaben auf den Nationalstrassen der Schweiz. 22[NB]000 Bewohnerinnen und Bewohner in rund 3400 Liegenschaften sind davon betroffen. Auch der Bundesrat sagt gemäss Botschaft, dass bei beschränkten finanziellen Mitteln Lärmschutzprojekte prioritär behandelt werden müssen. Deshalb ist dieses Lückenschlussprojekt dringend umzusetzen.

Zweites Argument: Die von der Bevölkerung geforderte Verkehrssicherheit wird mit diesem Strassenprojekt massiv verbessert.

Drittes Argument: Der Bundesrat führt in seiner Botschaft aus, dass gewährleistet sein muss, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können. Die Bodensee-Thurtal-Strasse verbessert die Verkehrsanbindung von - hören Sie - 4500 Betrieben mit 40[NB]000 Beschäftigten massiv.

Viertes Argument: Die Zweckmässigkeit ist nachgewiesen, und eine verkehrliche, städtebauliche und umwelttechnische Überarbeitung ist nicht mehr notwendig. Das genehmigungsfähige Projekt kann vom Kanton Thurgau nach Bundesvorgaben bereits im Sommer dieses Jahres abgegeben werden. Die Baureife kann deshalb nicht radikal als nicht gegeben eingestuft werden. Auch bei anderen Projekten muss davon gesprochen werden - und das wurde in der Botschaft auch gemacht -, dass diese teilweise erst in den nächsten vier Jahren baureif werden.

Fünftes Argument: Mit der Aufnahme der Bodensee-Thurtal-Strasse in den Verpflichtungskredit wird vermieden, dass bei der Projektübernahme durch das Astra wertvolle Zeit verlorengeht. Es ist zwingend nötig, dass dieses Projekt rasch Bestandteil der Nationalstrassennetzplanung wird. In der Vernehmlassung wurde dieses Anliegen eingebracht. In der Botschaft des Bundesrates ist jedoch die Aufklassierung der Bodensee-Thurtal-Strasse nicht enthalten. Mit meinem Minderheitsantrag wird dies korrigiert.

Last, but not least noch ein Wort zur kontroversen Diskussion um die Bodensee-Thurtal-Strasse: Es sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Einige sprechen sich klar für eine möglichst rasche Realisierung dieses Vorhabens aus, andere manifestieren ihre negative Haltung und fordern vom Astra Zurückhaltung in Bezug auf den Bau dieser neuen Strasse. Massgebend für die politische Beurteilung zur Weiterbearbeitung dieses Projektes ist aber doch der Volkswille; die Thurgauerinnen und Thurgauer haben an der Volksabstimmung 2012 mit 55 Prozent klar zugestimmt.

Wenn Sie der Bodensee-Thurtal-Strasse die ihr zustehende und verdiente Priorisierung geben möchten, dann stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit V zu. Die CVP-Fraktion wird dies auf jeden Fall machen.