Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Bei der Beurteilung der einzelnen Projekte des Ausbauschritts 2019 spielen vor allem die zur Verfügung stehenden Mittel eine Rolle. Eine Staffelung und Priorisierung ist darum zwingend nötig. Das Astra sagt denn auch, dass die Projekte nicht früher realisiert werden, wenn Sie mehr Projekte in die Vorlage nehmen, und dass die Priorisierung im Kontakt mit den Kantonen festgelegt wurde.

Der Bundesrat beantragt nur drei Projekte: Kapazitätserweiterung Crissier, Bypass Luzern und Umfahrung Le Locle. Die SP-Fraktion nimmt die Kapazitätserweiterung Crissier zur Kenntnis, im Wissen darum, dass die gleichen Probleme nach der Erweiterung weiterbestehen werden und dass Staustunden mit Kapazitätserweiterungen nicht reduziert werden. Beim Bypass Luzern haben wir erfahren, dass Kriens als wichtige Standortgemeinde ihn ablehnt, weil die Belastung für die Umwelt zu gross ist. Darum ist der Antrag der Minderheit II (Grossen Jürg) hier richtig: Man muss diesem Projekt Zeit geben, man muss die Beteiligten auffordern, Lösungen zu finden, und man kann es dann für das nächste Programm vorsehen.

Drei Projekte sind mit dem NAF in die Verantwortung des Astra übergegangen: Le Locle, Näfels und La Chaux-de-Fonds. Die Umfahrung Le Locle wird dabei vom Bund als am dringendsten eingestuft und ins Programm aufgenommen, die anderen zwei werden zurückgestellt. Diese beiden Projekte sind nun durch die Kommissionsmehrheit zusätzlich aufgenommen worden.

Zu Näfels ist zu sagen, dass dieses Projekt mit dem Netzbeschluss in die Kompetenz des Bundes übergeben worden ist. Es ist gemäss Astra zwar ausführungsreif, aber seine Wirkung ist umstritten. Ich zitiere den Glarner Ständerat Hösli, der sagte: "Die grosse Knacknuss ist nicht Näfels, sondern die Frage, wie es dann weitergeht." Er weist darauf hin, dass nichts gelöst, sondern das Problem nur verlagert wird.

Zum Projekt La Chaux-de-Fonds ist zu sagen, dass die Entlastungswirkung ausgewiesen ist, dass es aber wegen der beschränkten Mittel zurückgestellt wurde. Je nach Nähe zum Projekt stimmen unsere Fraktionsmitglieder ihm zu oder lehnen es ab.

Bei der Thurtal-Autobahn würde gemäss Aussage der Verwaltung erstmals ein Grossprojekt ins Programm aufgenommen, das in der NAF-Diskussion des Parlamentes nicht als baureif deklariert worden ist. Ich bitte Sie deshalb, es nicht ins Programm aufzunehmen.

Der Einzelantrag Walliser betreffend Oberland-Autobahn und der Einzelantrag Imark würden bedeuten, dass hier weitere Mittel eingestellt würden, die gar nicht zur Verfügung stehen. Deshalb bitte ich Sie, beide abzulehnen, auch weil hier angesichts des beginnenden Wahlkampfs Projekte aufgenommen werden sollen, die nichts mit den nächsten Ausbauschritten zu tun haben.

Die SP-Fraktion hat dem Bundesbeschluss 1 zugestimmt. Wir wehren uns nicht gegen sinnvolle Investitionen oder notwendige Projekte, wenn sie eben die Sicherheit, den Lärmschutz, die Tunnelsicherheit usw. begünstigen. Das ist uns sehr wichtig. Die Bundesbeschlüsse 2 und 3 werden wir beide ablehnen, wenn all diese zusätzlichen Projekte aufgenommen werden.