Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie verlangt mit dieser Motion, dass der Bundesrat genügend Geld und Personal für die Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren sprechen soll. Der Auslöser für diese Forderung ist der zweite sogenannte Owarna-Folgebericht der Organisation für Warnung und Alarmierung bei Naturgefahren, der dem Bundesrat im vergangenen Frühling vorgelegt worden ist.

Der Bundesrat erachtet die Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren gerade auch mit Blick auf den Klimawandel mit all seinen Herausforderungen als wichtig und notwendig. Letzten Frühling hat er deshalb für die Konsolidierung und Weiterentwicklung dieses Warn- und Alarmierungssystems eine Erhöhung um neuneinhalb Stellen in Aussicht genommen. Fünf dieser Stellen sind beim Eidgenössischen Departement des Innern, bei Meteo Schweiz, und viereinhalb Stellen sind beim UVEK vorgesehen. Der Bundesrat hat in Aussicht genommen, dass er auch für den Aufbau von Warnungen vor Trockenheit zu gegebener Zeit Stellen sprechen will. Das ist etwas, was gerade auch für die Landwirtschaft sehr interessant und wichtig ist.

Nun komme ich zur Frage, warum der Bundesrat dann diese Owarna-Stellen trotzdem nicht geschaffen hat, obwohl er gesagt hat, dass sie wichtig sind und dass wir sie brauchen, und weshalb der Bundesrat folglich auch die Ablehnung der Motion beantragt. Ich muss Ihnen hier sagen, dass Ihre Finanzkommission bei der Beratung des Voranschlages und des Finanzplanes dem Bundesrat in Bezug auf die Ressourcen und das Personal jeweils sehr enge Grenzen setzt. Das heisst, dass der Bundesrat bei der Überlegung, wie er die Ressourcen einsetzen kann, immer eine Priorisierung vornehmen muss. Die Finanzkommission - und diese wird dann selbstverständlich jeweils auch von Ihnen gestützt - verlangt vom Bundesrat, dass er bei den Stellen eben sehr restriktiv ist, und das, obwohl - und ich glaube, es ist wichtig, dass ich Ihnen das hier einmal sage - die Stellenzahl beim Bund in den letzten zehn Jahren, mit Ausnahme eines einzigen Jahres, weniger stark gewachsen ist als das Bruttoinlandprodukt. Einzig im Jahr 2009, im Jahr der Finanzkrise, lag das Stellenwachstum höher; sonst lag es immer unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts.

Ja, wenn Sie jetzt dieses Wachstum sehen - das eben dann auch mit anderen, zusätzlichen Aufgaben verbunden ist - und gleichzeitig diese Einschränkung bei den Möglichkeiten, Ressourcen zu sprechen, dann stellen Sie fest: Das zwingt den Bundesrat, auch bei grundsätzlich bereits befürworteten Stellen immer noch zu priorisieren. Wir haben also die Stellen, sie sind gutgeheissen. Sie finden auch, Owarna sei wichtig, wir sollten die entsprechenden Stellen schaffen - und dann, am Schluss, geben Sie uns die Stellen nicht, und wir müssen innerhalb der Möglichkeiten priorisieren. Es war eben auch so, dass der Bundesrat beim Voranschlag 2019 entschieden hat, die Owarna-Stellen zurückzustellen - obwohl sie bereits gesprochen waren - und Aufgaben an anderen Orten zu priorisieren. Im letzten Jahr waren das Aufgaben im Strassenbereich und bei der Stellenmeldepflicht sowie Massnahmen im Gesundheitsbereich. Wir haben dort halt eine Abwägung vorgenommen, obwohl wir der Meinung waren, dass die Owarna-Stellen sinnvoll und gerechtfertigt wären.

Nun, wir werden beim Voranschlag 2020 diese Stellenfrage wieder auf dem Tisch haben und werden wieder überlegen müssen, was uns das Parlament an Ressourcen zusprechen oder überhaupt ermöglichen wird, und dann halt auch dort wieder eine Priorisierung festlegen müssen, wenn Sie weiterhin der Meinung sind, es sei Ihnen sehr wichtig, den Bund und das Bundesbudget über die Anzahl Köpfe in der Bundesverwaltung zu führen. Das ist die Überlegung. Ich denke, Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Beratung des Voranschlages und des Finanzplanes allenfalls andere Prioritäten zu setzen und dem Bund die entsprechenden Stellen und Mittel dafür zu gewähren, wenn Sie jeweils auch der Meinung sind, dass Sie hier wichtige Projekte verabschieden. Ich habe Sie vorhin schon - bei einem anderen Geschäft - darauf aufmerksam gemacht, dass das Astra auch wieder Stellenbedarf hat. So sehen Sie: Sie fällen die Entscheide mit den entsprechenden Stellenbegehren, und dann, am Schluss, müssen wir trotzdem priorisieren, wenn eben das Korsett so eng geschnürt ist.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat hier eine Ablehnung beantragt. Es ist keine materielle Ablehnung, aber innerhalb der Grenzen, wie Sie sie uns in den letzten Jahren gesetzt haben, befürchten wir, dass wir hier auch wieder priorisieren müssen. Ich kann Ihnen heute keine Aussage zu Owarna machen; das wird der Gesamtbundesrat entscheiden.