Grossen Jürg · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Nur weil der NAF-Finanztopf randvoll ist, die beschlossene Benzinpreiserhöhung deshalb noch in weiter Ferne liegt und verschiedene Projekte noch durch Einsprachen blockiert sind, ist es nicht angezeigt, völlig überdimensionierte und nicht breit genug abgestützte Projekte wie z. B. den Bypass Luzern schon in dieser Etappe zu realisieren. Auf der Projektliste des Ausbauschrittes 2019 des Step Nationalstrassen ist mit dem Bypass Luzern eine zusätzliche vierspurige Autobahn, parallel zur bestehenden Autobahn, mit Kosten von 1,4 Milliarden Franken geplant. Das ist das teuerste und auch umstrittenste Projekt. Der Raum Luzern ist gemäss Botschaft des Bundesrates nicht bei den 160 Nationalstrassenkilometern mit der grössten Verkehrsüberlastung. Von einer Engpassbeseitigung mit moderatem Ausbau kann hier keine Rede sein. Ich habe meinen Minderheitsantrag dazu ausführlich begründet.

Auch das Vorziehen der Projekte in La Chaux-de-Fonds und Näfels im Umfang von insgesamt einer zusätzlichen Milliarde Franken lehnen wir ab. Damit bleibt der Bund zwar verpflichtet, diese Netzbeschlussprojekte aus dem NAF zu finanzieren, sobald es die Projektreife erlaubt. Diese ist aber momentan noch nicht gegeben. Die Projekte sind für uns nur mit flankierenden Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs unterstützungswürdig. Für die Umfahrung La Chaux-de-Fonds ist diese Bedingung noch nicht erfüllt. Die Umfahrung Näfels ist im gesamtschweizerischen Vergleich nicht prioritär, und ihre Aufnahme in den Ausbauschritt 2019 des Step wurde auch vom Kanton Glarus - das haben wir gehört - anlässlich der Vernehmlassung gar nicht gewünscht.

Wir lehnen auch den Antrag der Minderheit Ammann ab, welche die Bodensee-Thurtal-Strasse in den aktuellen Ausbauschritt aufnehmen möchte. Der Zeithorizont für die Realisierung dieses Projektes passt noch nicht. Dasselbe gilt für den Einzelantrag Walliser zur Zürcher-Oberland-Autobahn und für den Einzelantrag Imark.

Der Bundesrat hat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 4,65 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2019 beantragt. Ihre Kommission hat eine ganze Milliarde obendrauf gepackt, ohne flankierende Massnahmen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung zu ergreifen. Damit ist eigentlich der traurige Beweis erbracht, dass die Mehrheit in diesem Rat weiterhin mit Teer und Beton statt mit Intelligenz auf die Verkehrsprobleme reagieren möchte. Die Grünliberalen lehnen dieses Vorgehen aus Überzeugung ab.

Gerne weise ich noch auf einen weiteren Aspekt hin: Als Unternehmer ist es mir sehr wichtig, dass das Gewerbe auf der Strasse effizient mobil sein kann und die Kunden in angemessener Zeit erreicht. Deshalb ist es einerseits wichtig, bei den Ursachen der Staustunden zu differenzieren. Denn ein namhafter Teil der Staustunden entfällt nämlich heute auf den Freizeit- und Ferienverkehr. Dieser ist absolut freiwillig und muss nicht mit zusätzlichen Milliarden gefördert werden. Andererseits müssen in Zukunft Verkehrsspitzen von den Verursachern statt von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dazu brauchen wir nun rasch ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility-Pricing. Damit hätte der Gewerbeverkehr wieder mehr Planungssicherheit und würde die Kunden rasch erreichen.

Das Astra wird zum Mobility-Pricing noch in diesem Sommer eine Wirkungsanalyse anhand einer Pilotregion und mit Probanden fertigstellen und die Ergebnisse den KVF beider Räte präsentieren. Die Grünliberalen freuen sich darauf und sind sehr gespannt.