Candinas Martin · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Am 14. Januar 2019 fand in unserer Kommission eine Anhörung zum Thema "Elektromobilität im öffentlichen Strassenverkehr" statt. Grund dafür war, dass die klimaneutrale Mobilität in der Verkehrspolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt und dass in vielen Städten in allen Landesteilen grosse Anstrengungen unternommen werden, nicht fossile Antriebe in Bussen zu fördern.

Unsere bisherige Gesetzgebung und die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen sind nur bedingt dafür geeignet, diese Entwicklung zu unterstützen. Es wurden Vertreter des Verbandes öffentlicher Verkehr, der Verkehrsbetriebe St. Gallen und des Schweizerischen Städteverbandes angehört. Im Anschluss an die Anhörung wurde das vorliegende Kommissionspostulat eingereicht. Der Bundesrat wird darin gebeten, dem Parlament in einem Prüfbericht Massnahmen zur finanziellen Förderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nichtfossile Busse, unter anderem Elektrobusse, aufzuzeigen.

Letzte Woche hat der Bundesrat das Postulat behandelt; er beantragt erfreulicherweise die Annahme des Postulates. Die Kommissionsmehrheit liess sich davon überzeugen, dass viele Städte im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes die mittelfristige Ablösung der Diesel- und Erdgasbusse planen. Zudem hat in den letzten Jahren die Entwicklung von klimaneutralen Bussen, vorab von Elektrobussen mit Batterien, sehr schnelle Fortschritte gemacht, dies namentlich im strassengebundenen öffentlichen Verkehr. Der Grund dafür ist, dass man im öffentlichen Verkehr die maximal geforderte Leistung eines Busses gut kennt und somit die Batterie exakt dimensionieren kann.

Es geht bei unserem Kommissionspostulat aber nicht nur um Elektrobusse, sondern auch um Biogasbusse und Brennstoffzellenbusse. Diese sind leise, stossen keine Schadstoffe aus, haben einen Bruchteil des CO2-Ausstosses eines Dieselbusses und verbrauchen zwei- bis dreimal weniger Energie als Dieselbusse oder Erdgasbusse mit Verbrennungsmotor.

Die Entwicklung hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Viele Transportunternehmen stehen nun an der Schwelle vom Versuchsbetrieb mit einzelnen Bussen zum Betrieb grösserer Flotten. Die grosse Herausforderung besteht nicht primär in der Technik, sondern in der Finanzierung. Da die Technik relativ neu ist und immer noch nur kleine Stückzahlen hergestellt werden, sind die Kosten pro Bus noch sehr viel höher als die eines Diesel- oder Erdgasbusses. Zudem braucht es auch Investitionen in neue Ladeinfrastrukturen. In etlichen Mitgliedstaaten unterstützt die EU die Umstellung der Busflotten mit namhaften Beiträgen. Eine Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen war im Februar in Berlin, wo uns dies deutlich bestätigt wurde.

In der Schweiz gibt es bis jetzt keine entsprechende Förderung. Damit der öffentliche Verkehr auf der Strasse auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund dem Parlament konkrete Massnahmen aufzeigen, mit denen befristet im Sinne einer Anschubfinanzierung ein Teil dieser Mehrkosten übernommen werden könnte, um so die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen. Die verlangte Unterstützung soll befristet sein, da mittelfristig bei hohen Stückzahlen die Kosten sinken werden. Zudem muss die Unterstützung neutral gegenüber allen Technologien sein und alle klimaneutralen Antriebsarten gleichbehandeln. Im Verständnis der Kommission ist dies mehr als nur eine umfassende Analyse des Ist-Zustandes, wie man dies aus der Antwort des Bundesrates schliessen könnte.

Die Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, diesem Kommissionspostulat zuzustimmen.