Ogi Adolf · Bundesrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die liberale Fraktion fordert in ihrer Motion, dass Einheiten der Armee im Ausland in der Nähe von Krisengebieten Flüchtlingscamps errichten und betreiben sollen. Solche Einheiten bestünden ausschliesslich aus Freiwilligen. Die gut gemeinte Motion muss der Bundesrat aus folgenden vier Gründen ablehnen:

1. Ein solcher Auslandeinsatz der Schweizer Armee wäre nach geltendem Militärgesetz nur als Friedensförderungsdienst möglich. Er müsste nach dem heutigen Recht im Wesentlichen unbewaffnet erfolgen. Es bräuchte - und das ist das Entscheidende - ein Mandat der internationalen Staatengemeinschaft oder einer internationalen Organisation wie der Uno oder der OSZE. Nach gängiger Praxis - und das ist der zweite Haken - müsste ein Gaststaat sein Einverständnis zu einer derartigen Truppenpräsenz geben. Das ist beispielsweise in Kosovo der Fall: Wir mussten von der Uno, vom UNHCR und von Jugoslawien die Bewilligung erhalten. Das ist in gewissen Fällen nicht möglich.

2. Es ist nicht zu erwarten, dass der Schweiz ein isoliertes Mandat erteilt würde. Viel eher wäre mit einer konzertierten Aktion der internationalen Staatengemeinschaft zu rechnen. Die Krisen in Bosnien und Kosovo sind Beispiele dafür.

3. Internationale humanitäre Aktionen werden durch spezialisierte zivile Organisationen wie z. B. das UNHCR oder das IKRK geführt. Diese können rasch handeln und decken mit ihrer Hilfe die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge in der Nähe des Krisengebietes ab. Flüchtlingsströme können so eingedämmt werden. Die Betreuung der Flüchtlingslager durch internationale Organisationen ist eine bewährte Praxis. Militärische Einheiten werden allenfalls subsidiär beigezogen, wenn die zivilen Mittel nicht ausreichen. Unsere Armee hat dieses Prinzip mit der Aktion Alba in Albanien erfolgreich angewendet.

4. Diese Motion muss vielleicht auch aus etwas bürokratischen Überlegungen abgelehnt werden. International leistet die Schweiz einen sehr grossen Beitrag zur Flüchtlingsbetreuung. Einerseits unterstützen wir mit Mitteln der Deza die internationalen Organisationen vor Ort, anderseits engagiert sich das SKH selber in Krisenregionen mit derartigen Projekten vor Ort; dies kennen Sie sowohl von Bosnien wie auch von Kosovo her.

Der Nato-Einsatz in Albanien hat gezeigt, welche Probleme es da geben kann. Gott sei Dank konnten wir beim Alba-Einsatz sehr viele Erfahrungen sammeln, die für die weitere Gestaltung dieser Politik wichtig sind - der Politik, nach der durch Kooperation Sicherheit angestrebt werden soll.

Aus diesen Gründen bedauert der Bundesrat, diese Motion zur Ablehnung empfehlen zu müssen.