Walker Felix · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich bei dieser Vorlage auf zwei meines Erachtens zentrale Fragen, nämlich auf die nationale Netzgesellschaft und auf die Übergangszeit.

Die nationale Netzgesellschaft ist wahrscheinlich das Rückgrat der ganzen Vorlage und eine unerlässliche Voraussetzung für die Marktöffnung. Sie hat, wie bereits erwähnt wurde, nicht Produktions-, nicht Detailverteilungs-, nicht Handelsaufgaben, aber Aufgaben betreffend den Transport auf lange Distanzen, mit allen technischen Fragen, die dazugehören: Spannung, Frequenz, Transformierung usw. Das ist eine relativ anspruchsvolle Aufgabe.

Zunächst zur Hochspannungsseite, die ja hier eigentlich gemeint ist - 380, 220 Kilovolt -, die auch für die internationale Verbindung im Zusammenhang mit dieser Marktöffnung sorgen soll.

Welche Varianten sind in Diskussion? Man spricht von einer staatlichen Netzgesellschaft. Die CVP-Fraktion lehnt dies ab, weil sie der Meinung ist, dass wir nicht auf der einen Seite für Analoges Privatisierungsbestrebungen und auf der anderen Seite eine staatliche Gesellschaft haben sollten.

Es gibt einen Vorschlag, eine öffentlich-rechtliche, spezialgesetzliche AG mit der Mehrheit des Aktienkapitals und der Stimmen beim Bund zu schaffen. Auch das scheint uns keine glückliche Lösung zu sein, insbesondere dann nicht, wenn es eine Dauerlösung sein sollte. Zum Einstieg könnte man sich so etwas noch vorstellen.

Viel eher schwebt uns eine private AG vor, damit sich jene Leute, die dieses Metier verstehen, nämlich die Energiewirtschaft, dieser Aufgabe besonders annehmen. Was uns nicht gefällt, ist, dass die Energiewirtschaft selber es nicht zustande gebracht hat, hier ein eigenes Netz zu konstruieren. Wir haben eine Gruppe West, und wir haben eine Gruppe Ost, mit der Begründung - weil sie sich nicht einigen konnten, kommt jetzt die Ersatzbegründung -: Wettbewerb ist immer gut.

Aber wir machen diese Liberalisierung ja gerade, damit wir im grossräumigen Markt Wettbewerb haben. Dazu kommt, dass die internationale Elektrizitätswirtschaft dann schon für Vergleichsmöglichkeiten sorgt. Von dieser Warte aus betrachtet braucht es dieses Auseinanderdriften von Ost und West nicht.

Übrigens hätten wir vor wenigen Jahren die Möglichkeit gehabt, eine starke Einheit der Elektrizitätswirtschaft zu schaffen. Sie ist getrennt worden, nicht von der Politik, nicht von der Elektrizitätswirtschaft. Es ist eigentlich schade, dass heute die Politik so quasi als "Reparaturwerkstätte" funktionieren muss. Es ist schade wegen unseres grossen Anteils an Wasserkraft, wegen unserer Spitzenenergie, wegen unserer grossen Erfahrung, die wir im internationalen Stromhandel haben.

Wir sind auch von einer blossen Koordinationsstelle nicht begeistert, wie sie die Elektrizitätswirtschaft heute vorschlägt, so quasi im Stil eines Reisebüros. Einfaches ist zwar immer gut, aber es fehlt die Trägerschaft, es fehlt jemand, der in dieser sehr wichtigen Frage Verantwortung trägt. Was wir vor allem nicht möchten: Dass Finanzspezialisten, dass irgendwelche Gewinnmaximierer diese nationale Aufgabe wahrnehmen. Ich bin sehr froh, dass in Artikel 6 Absatz 1bis die Monopolrente ausgeschlossen wird.

Zum Niederspannungsnetz: Beim Niederspannungsnetz besteht meines Erachtens und auch in den Augen unserer Fraktion ein gewisser Handlungsbedarf. Hier ist nicht so viel und nicht so klar geregelt worden wie im Hochspannungsbereich. Wir anerkennen zwar die Aufgaben, die den Kantonen übertragen werden, wir anerkennen, dass es eine Anschlusspflicht gibt, auch für Teile, die nicht im eigenen Versorgungsnetz sind. Aber wenn wir wollen, dass im Niederspannungsbereich die Marktöffnung relativ schnell stattfindet, dann müssen hier mehr Koordination und mit der Zeit auch mehr Restrukturierungen erfolgen. Das hört man nicht überall gerne, aber ich denke, dass wir von der politischen Seite einige Leitplanken setzen können, damit wir nicht mit einem Liberalisierungsgesetz noch Strukturerhaltung machen.

Zur Marktöffnung: Wir sind für die Variante des Bundesrates, weil die Anpassung anspruchsvoll ist, weil wir der Meinung sind, dass eine schnellere Marktöffnung auch für Haushalte und Gewerbe, die heute gar nicht so schlecht bedient sind, vertretbar ist. Insbesondere befürchten wir, dass uns bei einer kürzeren Übergangszeit die NAI-Problematik sehr grosse Sorgen machen würde.

Ich bitte Sie, auf dieses Gesetz einzutreten, und ich bitte Sie, anders lautende Anträge abzulehnen.