Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Änderungen der Kantonsverfassungen geprüft, und sowohl Ihre Kommission als auch die SPK-NR unterstützen den Antrag des Bundesrates auf Gewährleistung. Die Änderungen haben keinen Anlass zu Diskussionen gegeben. Ich danke dem Berichterstatter, Ständerat Föhn, für seine ausführliche Berichterstattung. Ich kann mich dieser anschliessen und muss nicht wiederholen, was er bereits gesagt hat, es war alles selbstverständlich sehr korrekt.

Alle genannten Änderungen der Kantonsverfassungen wurden auch von meinem Departement und den vorberatenden Kommissionen geprüft. Wir sind übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass alle Änderungen bundesrechtskonform sind.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und dem Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zuzustimmen.