Noser Ruedi · Ständerat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Wir sollen heute über einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative beraten - einer Initiative aus dem Kreis von internationalen und nationalen NGO, welche weltweit einzigartige Haftungsbestimmungen für unsere Unternehmen vorsieht. Damit besteht das Risiko, dass wir unsere Wirtschaft zwingen, sich aus vielen Ländern zurückzuziehen. Darunter sind zahlreiche Länder, in denen unsere Unternehmen heute erfolgreich im Interesse der Bevölkerung tätig sind.

Mein Antrag auf Nichteintreten auf den Gegenvorschlag hat drei einfache Gründe:

1.[NB]Der indirekte Gegenvorschlag ist kein wirklicher Gegenvorschlag. Er stellt keinen Kompromiss dar, wie wir ihn zum Beispiel gestern bei der Wohnbauförderung gemacht haben. Er ist vielmehr eine direkte gesetzliche Umsetzung der Initiative - ein Umsetzungsgesetz. Gleichwohl wird diese Umsetzung aber von den Initianten und von allen Betroffenen abgelehnt. Damit ist die Idee eigentlich bereits gescheitert.

2.[NB]Das meiner Meinung nach noch viel wichtigere Argument ist: Wir schaffen hier ein sehr weitgehendes Gesetz in einem sehr heiklen Bereich, und dies in einer Art, dass es die gesamte Wirtschaft und den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz verändern wird. Eine solch massive Veränderung beraten wir, ohne dass es vorher eine Vernehmlassung gegeben hätte und ohne dass wir ein entsprechendes Mandat von der Bevölkerung hätten. Bereits der Bundesrat wollte keinen Gegenvorschlag. Wir verabschieden ein Gesetz, weil wir Angst haben vor einer herausfordernden Abstimmung, die sowieso stattfindet. Wir alle wissen, dass so keine guten Gesetze entstehen können. Wir sollten uns vor der Volksabstimmung nicht fürchten, sondern müssen diese als Gelegenheit wahrnehmen, das Thema mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei - ja, ich sage es - auch mit Stolz darauf hinzuweisen, was unsere Wirtschaft alles erreicht hat, wie sie Verantwortung weltweit lebt und wie sehr geschätzt Schweizer Unternehmen im Ausland sind.

Ich persönlich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung zu einer derart schädlichen Initiative klar Nein sagen wird.

3.[NB]Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative gehen mit ihren sehr weitgehenden Haftungsbestimmungen völlig in die falsche Richtung. Internationaler Handel und die Globalisierung sind nicht schädlich, sondern sehr wichtig und gut. Noch nie lebten so wenige Menschen weltweit in Armut wie heute: 1970 waren es knapp 60 Prozent der Weltbevölkerung, 2011 waren es noch knapp 14 Prozent. Die Globalisierung hat damit viel mehr erreicht als alle NGO zusammen.

Noch nie stand der Umweltschutz so weit oben auf der Agenda aller Länder. Noch nie wurde so viel getan für Bildung, Kultur und Sicherheit wie heute. Die westliche Globalisierung und der internationale Handel haben das alles erreicht. Dadurch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern heute so gut ist wie nie, heute so gut funktioniert wie nie, hat auch der Wohlstand zugenommen. Zwischen 1920 und 1970 starben von 100[NB]000 Menschen im Schnitt weltweit über 500 Leute durch Hungersnöte; seit den 2000er Jahren sind es gerade noch drei Menschen.

Selbstverständlich gibt es auch heute noch grosse Probleme, aber wenn Sie genau hinschauen, stellen Sie fest, dass die Mehrzahl dieser Probleme durch staatliches Versagen verursacht ist. Nehmen Sie die Russland-Ukraine-Krise, nehmen Sie Syrien, die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan - Sie können noch viele Länder aufzählen. In all diesen Staaten, in denen die grundlegenden Menschenrechte heute nicht gesichert sind, könnten Schweizer Firmen nach Annahme des Gegenvorschlages kaum mehr arbeiten. Denn sie müssten für den scheiternden Staat geradestehen und haften, und dies, obwohl sie in diesen Ländern viele Arbeitsplätze sichern, Bauern ausbilden, Mitarbeiter entlöhnen und damit diese Menschen zu gutverdienenden und zu zuverlässigen Lieferanten machen. Lassen Sie uns diese Formen der Zusammenarbeit nicht gefährden!

Die Initiative und der Gegenvorschlag haben beide die gleiche Schwäche: Sie setzen beide auf einen internationalen Vergleich, einmalige Ausdehnung der Haftung, eine sehr weitgehende Sorgfaltsprüfungspflicht und die Beweisumkehr. Dadurch wird es mit kleinem Aufwand möglich sein, Unternehmen in der Schweiz einzuklagen und so bei den betroffenen Unternehmen einen grossen finanziellen und gerade auch Reputationsschaden anzurichten.

Allen, die jetzt einwenden, dass der Kläger, wenn er verliert, die Kosten übernehmen muss, denen muss ich antworten, dass auch Ausländer mit Wohnsitz im Ausland das Recht haben, in der Schweiz unentgeltlich zu klagen, wenn sie über keine Mittel verfügen. Viele der Klagen, die wir heute durch den Gegenvorschlag ermöglichen würden, würden so auf Kosten der Schweizer Steuerzahler durchgeführt. Der Gegenvorschlag ist also eine Einladung unserer Hilfswerke an die ganze Welt, wenn sich irgendwo auf der Welt jemand ungerecht behandelt vorkommt und wenn es irgendeinen Konnex zur Schweiz gibt, in unserem Land gratis zu klagen.

Der Weg, der mit der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag vorgelegt wird, wird die Möglichkeiten unserer Wirtschaft, international tätig zu sein, unheimlich einschränken - und dies nicht, weil sie heute böse ist und das in Zukunft nicht mehr sein könnte, sondern vielmehr darum, weil damit gerade die Guten getroffen würden. Ein riesiger und sinnloser Aufwand würde geschaffen. Jede Lieferkette müsste neu aufgesetzt und die Zusammenarbeitsformen müssten neu geprüft und [PAGE 126] gegebenenfalls gekündigt werden. Wenn die rechtlichen Risiken zu gross sind, müssten ganze Geschäftsfelder aufgegeben werden. Auch auf der Kundenseite müssten diese überprüft werden.

Erlauben Sie mir eine ganz einfache Frage: Hätte Schindler 1980 das erste industrielle Joint Venture in China gewagt, wenn damals eine Haftung nach Schweizer Recht bestanden hätte, wie wir das heute ins Gesetz schreiben wollen? Die Antwort wäre: Wohl kaum! Warum riskieren wir so viel? Alles wegen der Angst vor einer Abstimmung und wegen weniger schwarzer Schafe. Dass die allermeisten Wirtschaftsakteure heute für das eigene Handeln und die Folgen Verantwortung übernehmen, geben sogar die Initianten unumwunden zu. Nur ganz wenige Unternehmen sind in umstrittene Sachverhalte involviert.

Trotzdem verlangt man mit dem Gegenvorschlag von der ganzen Wirtschaft einen gigantischen Aufwand. Wir brennen ganze Felder ab, obschon nur einzelne Pflanzen krank sind. Das ist keine gute Gesetzgebung! International setzt kein Land auf Haftung und Drohung. Man setzt international auf andere Wege. Man verpflichtet die Unternehmen entweder mit einer Transparenzbestimmung dazu, über die Sorgfaltsprüfung zu berichten, oder man verpflichtet sie, eine funktionierende Überprüfung der Prozesse aufzuzeigen, die sicherstellen, dass die Sorgfaltsprüfung gleichermassen angemessen und effizient umgesetzt werden kann. Damit steht die stetige Verbesserung der Prozesse im Zentrum der Regulierung - die Verbesserung der internationalen Abläufe innerhalb des Unternehmens, nicht die Haftung.

Dann noch ein Letztes: Ich hatte kürzlich Gelegenheit, die Unterlagen eines internationalen Grosskonzerns für die Ansiedlung eines neuen Bereiches anzuschauen. Zur Diskussion standen drei Standorte: Genf, Zürich und Amsterdam. Die Schweiz schnitt in vielen Bereichen sehr gut ab. Wir haben aber auch gewichtige Risiken, welche als international sehr problematisch in diesem Bericht standen.

Es geht dabei um die ungeklärte Beziehung zu Europa, die Minder-Initiative, die noch nicht abgeschlossene Unternehmenssteuerreform und schliesslich auch die Unternehmensverantwortungs-Initiative, welche klar als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes identifiziert wurde. Damit leidet unser Standort unter Problemen, die hausgemacht sind. Sie sind gerade darum hausgemacht, weil es immer mehr Aktivisten gibt, die unser Land mit seinem Initiativrecht nutzen, um ihre extremen Ideen in Diskussion zu bringen. Das Initiativkomitee der Unternehmensverantwortungs-Initiative in der Schweiz ist nur ein Mosaikstein im Gefüge von weitaus grösseren Organisationen. Die European Coalition for Corporate Justice will die Schweiz als Speerspitze für ihre Anliegen missbrauchen, und es ist ihr egal, dass sie damit unserem Land schadet. Dem können wir nur ein kraftvolles und überzeugtes Nein entgegensetzen, so, wie wir in der Vergangenheit ein überzeugtes Nein zum Experiment des Grundeinkommens und zum Experiment des Vollgeldes ausgesprochen haben.

Ich bitte Sie entsprechend, auch heute Nein zur schädlichen Haftungsmechanik der Unternehmensverantwortungs-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag zu sagen.