Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben bedeutet, dass man grundsätzlich in dem Bereich etwas unternehmen möchte. Man ist aber nicht zwingend eins zu eins an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden. Mit anderen Worten: Die Kommission für Rechtsfragen kann die Harmonisierung sehr wohl vorsehen, wenn sie die Initiative in der zweiten Phase im Detail berät.