Keller Peter · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Es ist so: Die Entwicklung bei den Bundesstellen lässt sich nicht über die Jahre so einfach vergleichen. Man lagerte einmal aus, dann internalisierte man wieder. Es wurden neue Erhebungsmethoden eingeführt. Man schob Stellen zwischen den Verwaltungseinheiten hin und her. Nicht selten beschlossen wir, beschloss das Parlament neue Aufgaben. Oder es wurde mit dem NFB ein neues Führungsmodell eingeführt.

Ein paar konkrete Beispiele: Im Jahr 2000 wurden die Eidgenössische Alkoholverwaltung und der ETH-Bereich ausgegliedert. Allein damit wurden aus der Statistik der Bundesverwaltung Tausende Stellen weggezaubert. Später wurden auch die Militärversicherung, die Finma, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) ausgegliedert. Dafür wurden neu das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, die Rekurskommission oder das Bundespatentgericht geschaffen. Das ist also ein schönes Hin und Her, Rein und Raus.

Wer die Entwicklung bei den Bundesstellen seit 2000 anschaut, erkennt teilweise starke Schwankungen. Nach einem rasanten Anstieg bis ins Jahr 2003 kam es dann in den folgenden Jahren zu einem markanten, aber stetigen Rückgang, nämlich zu einem Minus von rund 3500 Stellen bis zum Jahr 2007. Ich erlaube mir hier, zwei Hauptgründe zu nennen: Es ist die Departementsreform im VBS und der Blocher-Effekt. Der damalige Justizminister senkte bei sich den Bestand exemplarisch um über 360 Stellen; weitere Departemente zogen nach. Seit 2008 ist aber wieder stetiges, munteres Stellenschaffen angesagt.

Doch trotz allen Strukturbrüchen gibt es eine klare Tendenz: Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung nimmt beharrlich zu; es geht von 31[NB]269 Stellen im Jahr 2000 auf über 36[NB]500 Stellen im Jahr 2018. Die Tendenz wird bestätigt, wenn wir auch die Zahlen des Personalaufwandes anschauen. Die Rechnung 2017 weist 5,9 Milliarden Franken Aufwand beim Bundespersonal aus. 2007 waren es noch 4,5 Milliarden Franken. Das ist ein Plus von 1,4 Milliarden Franken oder 30 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Die Motion 15.3494 der Finanzkommission des Ständerates - ich freue mich schon auf die Frage von Jacqueline Badran - will nun den Bestand des Bundespersonals auf der[NB]Höhe[NB]von 35[NB]000 Vollzeitstellen einfrieren. Unsere Fraktion hält an dieser Motion fest und will sie nicht abschreiben. Es ist klar, dass wir als Parlament den Personalaufwand über die Finanzen steuern können oder eben, besser gesagt, steuern könnten. Es wäre trotzdem falsch, wenn wir das zweite Instrument, nämlich die Steuerung über die Zahl der Vollzeitstellen, aus der Hand geben würden. Diese Plafonierung ist vor allem als Disziplinierung von uns selbst zu verstehen. Denn es ist tatsächlich unglaubwürdig, wenn wir dem Bund immer neue Aufgaben zuschieben oder aufzwingen und uns dann über das Wachstum der Ausgaben bzw. das Wachstum des Personalbestands beklagen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion 15.3494 nicht abzuschreiben.