Gmür Alois · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Abschreibung der Motion. Diese Motion war nie im Sinne der CVP. Wir wollen die Personalkosten nicht anhand der Anzahl Köpfe, sondern anhand von festgelegten Beträgen unter Kontrolle halten. Wir wollen nicht in erster Linie die Köpfe zählen, sondern gemäss dem neuen Führungsmodell des Bundes führen, das heisst mit Globalbudgets und vorgegebenen Beträgen die Kosten der Verwaltung steuern.

Es war absurd, wie in den letzten Jahren bei der Budgetierung ellenlange Diskussionen stattgefunden haben, ob jetzt der Bund die vorgegebene Anzahl Stellen von 35[NB]000 überschritten hat oder ob es eben doch 35[NB]200, 35[NB]500, 36[NB]000 oder - oh Schreck! - mit den Botschaften und Stellen im Ausland sogar 37[NB]000 Beschäftigte sind. Zudem wäre es legitim und unternehmerisch schlau, wenn die Verwaltung gewisse Stellen ausgelagert hätte, damit Aufgaben trotz Personalstopp erfüllt werden können und der Personalbestand gleich bleibt. Diese Motion würde zwar das Bewusstsein fördern, bei der Schaffung von neuen Stellen Zurückhaltung zu üben. Dies könnte aber mit Leichtigkeit umgangen werden, ohne dass die Anzahl der Beschäftigten des Bundes steigen würde.

Aus Sicht der CVP-Fraktion ist dies eine Alibiübung sondergleichen; eine Vorgabe, die von der Kontrollbehörde nicht seriös geprüft werden kann. Die CVP will die Verwaltung nicht hemmungslos aufstocken. Sie ist sich aber bewusst, dass wir hier in diesem Saal immer wieder neue Aufgaben und somit neue Ausgaben beschliessen. Diese müssen von irgendjemandem ausgeführt werden. Beispiele dafür sind: 20 Stellen zusätzlich bei der Cybersicherheit, 40 Stellen zusätzlich für das Grenzwachtkorps, dies sogar gegen den Willen des Bundesrates. Ferner haben wir 400 Kilometer Nationalstrassen zu übernehmen. Hier muss der Unterhalt von irgendjemandem gemacht werden. Gestern haben wir gegen den Willen des Bundesrates zusätzliche personelle Ressourcen für die Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren beschlossen und so weiter.

In jeder Botschaft wird der Personalbedarf für die neuen Aufgaben aufgezeigt. Aufgaben zu streichen und Personalkosten zu sparen ist hier nie ein Thema. Dafür wird beim Budgetierungsprozess jedes Jahr über den wachsenden Personalbestand gejammert und in den Medien das Personalwachstum beim Bund angeprangert. Das ist reine Stimmungsmache und Symptombekämpfung, die die CVP-Fraktion nicht mitmacht.

Mit den Vorgaben, die diese Motion machen würde, kann man das Unternehmen Bund nicht führen. Das Parlament hat das neue Führungsmodell Bund beschlossen. Jetzt gilt es, nach diesen Führungsvorgaben zu handeln und zeitgemäss, den heutigen Gegebenheiten angepasst, zu führen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion, wie das auch der Ständerat gemacht hat, abzuschreiben.