Gmür Alois · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion will man die Personalausgaben auf dem Stand von 2019 einfrieren. Es ist positiv, dass nicht, wie beim vorherigen Geschäft, über Köpfe geführt werden soll, sondern dass über Beträge geredet wird. Zudem stelle ich fest, dass mit dieser Motion die weitere Erfüllung von Aufgaben hinterfragt werden soll. Unter dem Titel "Effizienzgewinne durch Digitalisierung" will man auf die Personalkosten Einfluss nehmen.

Aus Sicht meiner Minderheit ist die Motion gut gemeint. Der Schwarze Peter bezüglich allfällig steigender Personalkosten wird aber einfach dem Bundesrat zugeschoben. Das Parlament kann munter weiterregulieren, Parlamentarierinnen und Parlamentarier können weiterhin immer mehr Vorstösse einreichen, wir können weiterhin mehr Aufgaben generieren, ja sogar mehr Stellen fordern, wie gestern Abend bei der Alarmierung vor Naturgefahren, wie gerade vorhin bei der Motion 16.3399, "Wissen in der Bundesverwaltung sichern", wie bei der Cybersicherheit, beim Grenzwachtkorps, bei der Übernahme von zusätzlichen Nationalstrassen, beim Vollzug der Energiestrategie 2050, und je nach Entwicklung könnte es auch zusätzliche Personalkosten für die Bewältigung von Migrationsströmen brauchen.

Mit der Annahme der Motion dürften die Kosten für das Personal ab sofort nicht mehr steigen. Die Welt dreht sich aber weiter. Wir haben in der Schweiz einen Bevölkerungszuwachs, und die Anzahl Unternehmen steigt von Jahr zu Jahr. Das heisst, der Bund hat immer mehr Kunden, die von der Verwaltung in verschiedenster Hinsicht bedient werden möchten. Es wäre zwar wünschenswert, wenn mit der zunehmenden Digitalisierung Personal eingespart werden könnte. Bis jetzt sind jedoch die Kosten trotz Digitalisierung eher gestiegen, nicht gesunken. Dies sage ich auch als Unternehmer. Ich war immer auch der Meinung, mit der Digitalisierung im eigenen Betrieb Personalkosten sparen zu können. Das ist leider Wunschdenken und entspricht nicht der Realität.

Wenn die Personalkosten eingefroren werden, zementieren wir den Ist-Zustand. Neue Aufgaben könnten nur erfüllt werden, wenn es kein zusätzliches Personal braucht oder andere Aufgaben nicht mehr ausgeführt oder auf eine andere Ebene, wie zum Beispiel die Kantone, verschoben werden. Es ist eine Daueraufgabe jedes Führungsorgans, die Personalkosten im Griff zu haben. Es gibt aber kein Unternehmen, das Personalkosten terminlich unbegrenzt und ohne finanzielle Not einfach einfriert! Wir hatten in den letzten Jahren immer sehr gute finanzielle Abschlüsse. Der Anteil der Personalausgaben ist, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, in den letzten Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben. Unser Handlungsspielraum wird mit dieser Motion massiv eingeschränkt. Nötige Aktivitäten können nicht mehr erfüllt werden.

Meine Minderheit will keinen Aufgabenstopp, sondern sie will auf Entwicklungen jeglicher Art reagieren können. Diese Handlungsfreiheit darf das Parlament nicht aufgeben! Die Motion schränkt uns massiv ein. Die Personalkosten auf unbestimmte Zeit einzufrieren ist verantwortungslos. Der Bundesrat und das Parlament sind mündig genug, um alljährlich beim Budgetprozess über die Personalkosten entscheiden zu können. Eine Selbstbevormundung ist nicht angebracht. [PAGE 261]

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag und den Antrag des Bundesrates zu unterstützen und die Motion abzulehnen.