Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Da ich meine Vorrednerin musikalisch kaum überbieten kann, verzichte ich auf eine musikalische Darbietung. Ich möchte Ihnen die Haltung der Kommission beliebt machen, die mit 14 zu 10 Stimmen der Initiative keine Folge gibt. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Die Kommission setzte sich mit den verschiedenen Argumenten auseinander, speziell auch mit den Argumenten, die unsere Schwesterkommission im Ständerat diskutiert hat. Die Kommission hat vor allem zwei Aspekte gewichtet: die Frage der Notwendigkeit und die Frage der damit verbundenen Bürokratie im Gesetzgebungsprozess. In Abwägung dieser beiden Aspekte kommt die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Sie erachtet die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Festlegung der Landeshymne insbesondere aus folgendem Grund für überflüssig: Auch wenn die Zuständigkeiten bei der Festlegung der Hymne nicht abschliessend geregelt seien, sei es doch der Bundesrat gewesen, der 1981 nach einer Vernehmlassung in den Kantonen den Schweizerpsalm zur offiziellen Landeshymne für militärische und diplomatische Anlässe bestimmt habe. Der Bundesrat habe zugesichert, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz und ohne Konsultation der Räte beschliessen würde. Als Fazit bedeutet das, dass es keinen Gesetzgebungsprozess braucht; es braucht keine unnötige Bürokratie. Der Status quo reicht, um die Hymne so zu schützen, dass sich auch die Minderheit mit unserem Land verbunden fühlen kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.