Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Wenn ich den Voten zuhöre, scheint sich da ein Mann-Frau-Konflikt abzuspielen. Ich habe in diesem Konflikt ein bisschen Rollenfindungsprobleme, wenn es denn so aussehen sollte, dass wir Männer, die wir aufgrund des Volkswillens in 26 Kantonen hier in dieser Kammer in der Mehrheit sind, jetzt praktisch so reagieren, als ob wir Angst hätten, eine kleine Sensibilisierungskampagne könnte dazu führen, dass wir im Jahre 2003 unserer Ämter enthoben würden.

Ich gebe eines zu - und darüber sind wir uns einig -: Ich bin stolz darauf, dass wir in der Schweiz mit amtlichen Publikationskampagnen grosse Hemmungen haben. Wir haben sehr grosse Hemmungen, das ist auch richtig so, das soll so bleiben. Die Finanzkommission beispielsweise kümmert sich - mit meiner Mithilfe - immer darum, was die einzelnen Departemente an Öffentlichkeitsarbeit machen, und sagt: Bitte, übertreibt es nicht so - in alt-bubenbergscher Manier: Eilt, aber übereilt euch nicht!

Hier handelt es sich nun wirklich um ein zartes Pflänzchen, das sich primär - wenn ich das richtig verstehe - eigentlich etwas um die Stimmbeteiligung kümmert. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mir macht die Stimmbeteiligung auch Kummer, und es ist nicht so wie bei den Franzosen, die sagen, 70 Prozent seien ein bisschen wenig. In meinem bürgerrechtlichen Heimatkanton Bern haben kürzlich kantonale Wahlen mit knapp 30 Prozent Stimmbeteiligung stattgefunden. Ich habe am Montag darauf, als ich hier diese Stadt betreten habe, mir selber gesagt: Die Politisierenden und jene, die an diesem Geschäft noch teilnehmen, sind eine kleine, radikale Minderheit, die von der grossen Gemeinde der Fussballfans kaum mehr beachtet wird. Wir müssen langsam aufpassen, dass wir diese Entwicklung nicht einfach schlittern lassen. Punkto Stimmbeteiligung müssen wir uns also alle - die öffentliche Hand, die Behörden, die Parteien, die Verbände und wir als Politikerinnen und Politiker - enorm Mühe geben, die Leute zu bitten, ihre Bürgerrechte auszuüben.

Nun zur Frauenfrage: Es ist ja nicht zu bestreiten, dass der grosse Durchbruch, nachdem wir erst seit dreissig Jahren das Frauenstimm- und -wahlrecht haben, im Sinne einer zahlenmässigen Ausgeglichenheit eigentlich noch nicht passiert ist. Wenn man nun ein bisschen Sensibilisierung macht und sagt: Eigentlich wäre es nicht das Dümmste, wenn man bei der "Komponierung" von Listen darauf achtet, dass die Geschlechter etwa angemessen vertreten sind? Jede und jeder Zwanzigjährige weiss: Man muss in den Kantonen die Regionen berücksichtigen, darauf schauen, dass die Berufsgruppen etwa ausgeglichen vertreten sind. Also kann man ihnen ja auch sanft beibringen, dass auch die Geschlechter noch vertreten sein sollen.

Ich schliesse mit folgendem Bekenntnis: Ich nehme die Frauen in der Politik sehr ernst. Ich würde mich nicht scheuen, morgen in einem Wahlkampf gegen eine Kandidatin anzutreten, weil ich Frauen eben ernst nehme. Wenn dann das Volk für mich und nicht für die Frau entscheidet, ist es nicht mehr eine öffentliche Aufgabe, den Wählerinnen und Wählern beizubringen, sie sollen so oder nicht so wählen. Es kann aber nicht schaden, das Bewusstsein dahin gehend etwas zu wecken, dass es sinnvoll sein könnte, etwas ausgeglichener die Listen zu gestalten und die Behörden zu besetzen.

Ich schliesse mich hier der Seltenheit halber gerne Frau Spoerry an. Es wäre fatal, wenn wir die Vorlage an dieser Frage scheitern lassen wollten.

Ich bitte dringend darum, dass wir Männer hier einen ganz kleinen Schritt in Richtung der Frauen tun.