Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich bin langsam besorgt darüber, welche Visionen man jetzt vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung erwartet. Doch gerade diese Diskussion ist wirklich faszinierend.

Ich erlaube mir, Folgendes zu sagen: Ich war selber während acht Jahren Mitglied der IPU-Delegation, die nun von Herrn Ständerat Caroni präsidiert wird. Die Beziehungen zwischen der IPU als Organ der Parlamente und der Uno als Organ der Regierungen waren dort ein Dauerthema. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie diese Beziehungen verbessert werden könnten. Die IPU hat immer darum gekämpft, mit der Uno eine bessere Beziehung zu haben; die Resultate dieser Bemühungen hat Herr Ständerat Caroni erwähnt.

Also, ganz einfach ist es nicht. Wir werden gemeinsam überlegen müssen, was die Geschichte der Parlamente weltweit ist. Das Parlament ist eine Erfindung der Moderne und der demokratischen Städte. Kaiserreiche oder Monarchien kannten keine Parlamente. In der IPU konnte ich erfahren, dass die Parlamente gemäss ihrem Selbstverständnis und ihrer Rolle in sehr vielen Ländern heute immer noch sehr unbedeutende Institutionen sind. In Europa demgegenüber ist das anders; und in der Schweiz hat das Parlament eine ganz besondere und wichtige Rolle. Die Gewichtung des Parlamentes wäre insofern auch ein Kriterium, das man einbeziehen müsste. Wenn wir eine rein demografische Zusammensetzung hätten, entstünden selbstverständlich die Probleme, die Herr Ständerat Caroni erwähnt hat. Es würde zu kurz greifen, wenn wir allein dieses Kriterium berücksichtigen würden.

Ich möchte aber die spannende Diskussion nicht jetzt führen, sondern anhand des Berichtes, sollten Sie das Postulat annehmen, wonach es ja aussieht. Das wird sicherlich eine sehr interessante Übung sein.

Der Bundesrat steht zur Uno und zu einem geregelten internationalen System; das ist klar. Wir sind uns unserer wirtschaftlichen Wichtigkeit, aber auch der Kleinheit unseres demokratischen Landes bewusst. Deshalb sind für die Bewahrung von Frieden und Wohlstand Regeln wichtig. Es handelt sich dabei um eine sehr ähnliche Diskussion wie vorhin in Bezug auf Europa; es geht auch hier um das Gleiche. Wir sind auch der Meinung, dass die Uno nach über siebzig Jahren unterstützt werden sollte. Es gibt tatsächlich Handlungsbedarf für interne Reformen. Generalsekretär Guterres hat viele davon lanciert. Es ist nicht einfach, es ist eine grosse Verwaltung, eine grosse Administration. Doch die Schweiz ist aktiv in der Unterstützung des Generalsekretärs - und es geht vorwärts, wenn auch vielleicht nicht in dem Tempo, das wir uns wünschten. Man muss dabei jedoch bedenken, dass es sich um ein unheimlich komplexes Regelwerk handelt, das über 190 Staaten betrifft.

Es fragt sich, welche zusätzlichen demokratischen Elemente durch Reformprozesse im Sinne von Good Governance und Effizienz, aber auch durch Modernisierung bei der Uno eingebracht werden können. Das betrifft genau die Frage des Postulates Jositsch. Es ist auch wirklich nur eine von verschiedenen Optionen, es ist eine ambitionierte. Vielleicht gelingt es uns, mit ein bisschen Fantasie auch noch zu anderen Optionen zu kommen.

Wie gesagt, ist für den Bundesrat die Idee auf jeden Fall prüfenswert. Er empfiehlt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen.