Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat an der heutigen Sitzung beschlossen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten und Artikel 86a zu streichen; der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es handelt sich um die einzige Differenz.

Wir haben das Für und Wider in Anwesenheit der Bundeskanzlerin nochmals eingehend diskutiert. Ihre Kommission ist in ihrer klaren Mehrheit der Auffassung, dass es nicht Sache des Bundes ist, Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen. Zudem wurde erneut betont, wie schwierig die Umsetzung sein würde, damit solche eidgenössischen Kampagnen nicht zu einer direkten Wahlbeeinflussung führen.

Namens der Kommission ersuche ich Sie, an unserem Beschluss von vorgestern festzuhalten. Frau Brunner wird den Antrag vertreten, dass wir uns dem Beschluss des Nationalrates anschliessen sollen.