Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Zunächst herzlichen Dank an Kollege Minder, dass er in seinem Votum bereits eine Empfehlung zugunsten meines Postulates abgegeben hat. In der Tat bezieht sich das Postulat auf eine grundsätzliche Frage im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind ein Friedensprojekt, das auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Die Konstruktion der Vereinten Nationen, so, wie wir sie heute noch kennen, basiert auch auf der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Siegermächte sind im Sicherheitsrat mit Vetorecht vertreten, und die Generalversammlung der Vereinten Nationen repräsentiert die Staaten. Sie ist also von der Schweiz aus betrachtet - Herr Bundesrat Cassis hat es vorhin auch ausgeführt - gewissermassen der Ständerat, also die Vertretung der einzelnen beteiligten Staaten.

Eine parallele Einrichtung zum Nationalrat fehlt. Herr Bundesrat Cassis hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vertretung oder die Vereinigung der Parlamente, der Parlamentarier, die Interparlamentarische Union (IPU) ist. Sie hat aber kein Entscheidungsrecht. Was ein Demokratiedefizit aufseiten der Vereinten Nationen ausmacht, ist das Fehlen einer Vertretung der Menschen. Die Menschen würden nicht nur quasi durch eine parlamentarische Versammlung repräsentiert, sondern die Versammlung hätte auch eine entsprechende Entscheidungsmacht. Das kann durchaus die IPU sein. Es ist sogar naheliegend, dass die IPU hier eine besondere Rolle spielt, wenn es darum geht, eine parlamentarische Versammlung zu gründen. Insofern sehe ich das nicht als Konkurrenz, sondern als Element zur Lösung des Problems. Es geht mir nicht darum, wie man die Lösung findet, sondern vor allem darum, dass man sie findet.

Der Konstruktionsfehler - wenn ich das so sagen darf - der Vereinten Nationen, wo eben nur die Staaten repräsentiert sind, hat sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gezeigt, weil vor allem internationale Probleme zur Diskussion standen. Bei internationalen Problemen ist eine Lösung zwischen den Staaten naheliegend. Ausserdem glaube ich: Wenn man über solche Projekte nachdenkt, kann es nicht das Ziel sein, möglichst viel auf übergeordneter Ebene zu regeln, wie das zum Teil zu Recht der Europäischen Union vorgeworfen wird. Eigentlich sollte möglichst wenig auf globaler Ebene gelöst werden. Nur dort, wo sich eine überstaatliche Problemstellung zeigt, muss auch eine überstaatliche Lösung gefunden werden. Ansonsten sollten nationale oder allenfalls auch internationale Lösungen bevorzugt werden.

Welches sind solche Themen? Das erste Mal hat sich bei der Umwelt- und Klimafrage gezeigt, dass wirklich globale Lösungen gefunden werden müssen. Sie erinnern sich: Die Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 hat diesen Prozess eigentlich initiiert, und seit damals haben zahlreiche Klimakonferenzen stattgefunden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Seit 1992, also seit der ersten Klimakonferenz damals in Rio, sind die CO2-Emissionen weltweit nicht gesunken, sondern um 50 Prozent gestiegen.

Der Grund, warum ein Gremium wie die Vereinten Nationen bisher nicht in der Lage war, globale Probleme wirklich zu lösen, liegt auf der Hand: Die Vereinten Nationen vereinigen die verschiedenen Staaten und ihre Vertreterinnen und Vertreter, und diese haben natürlich das Ziel und die Aufgabe, für ihre Staaten eine gute Lösung zu finden. Auch unsere Vertreter in den Vereinten Nationen müssen dort schlussendlich die Interessen der Schweiz wahrnehmen. Aber niemand hat eine globale Sicht - oder vielleicht zu wenige; ich möchte niemandem etwas unterstellen. Aber es zeigt sich jedenfalls, wenn man die Situation ergebnisorientiert betrachtet, dass hier die globale Sicht zu wenig beachtet wird.

Es geht bei meinem Postulat also nicht um eine Globalisierungskritik, sondern um die Frage der Globalisierungsdemokratisierung. Mit zunehmender Notwendigkeit, in globalen Kontexten zu denken, ist es auch notwendig, dass wir uns darüber vermehrt Gedanken machen. Die Frage ist also politisch neutral; das heisst nicht, dass mit zunehmender Demokratisierung auf der Stufe der Vereinten Nationen das Ergebnis vorweggenommen wird, sondern es geht nur um den Prozess. Weil die Frage politisch neutral ist, haben wahrscheinlich auch - ich weiss nicht, ob das schon einmal der Fall war - sämtliche 46 Ständerätinnen und Ständeräte das Postulat unterschrieben.

Was fordert das Postulat? Das Postulat will Massnahmen zur Behebung dieses Demokratiedefizits prüfen. Konkret wird ein Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung einer globalen parlamentarischen Versammlung, die wie gesagt auch unter Einbezug oder Integration der IPU stattfinden kann. [PAGE 152]

Natürlich wurde mir diese Frage gestellt: Ist das nicht zu radikal, wenn man so etwas fordert? Nun, aus der Sicht der Schweiz muss ich zurückfragen: Ist das Zweikammersystem für uns tatsächlich so radikal? Wir kennen ja das Zweikammersystem. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass es bei uns durchaus zu sinnvollen Ergebnissen geführt hat und immer noch führt und ein eigentliches Erfolgsprojekt ist. Es mag sein, dass mehr Demokratie und mehr Parlament für nichtdemokratische Länder radikal sind. Aber ist es unsere Aufgabe, diese vor mehr Demokratie zu schützen? Ich glaube, das ist es nicht; und es ist auch nicht die Aufgabe der Vereinten Nationen. Vielmehr müssten sie dafür schauen, dass Staaten, die heute mit Bezug auf die Demokratie nicht optimal aufgestellt sind, ihre Situation verbessern. Ich glaube, es ist durchaus im Sinne der Uno, die Demokratie auch für diese Staaten zu fördern.

Vielleicht ist die Forderung nach einem globalen Parlament revolutionär oder radikal, weil es für uns fast nicht vorstellbar ist. Das mag sein, aber ich erinnere Sie daran, dass wir uns im digitalen Zeitalter befinden. Facebook vereinigt 2,3 Milliarden User; ein grosser Teil der globalen Bevölkerung ist heute also über das Netzwerk Facebook verbunden, das erst seit wenigen Jahren existiert. Die Instrumente, um globale Demokratie - auch globale direkte Demokratie - zu schaffen, sind technisch eigentlich gegeben. Ist es deshalb nicht gerade unsere Pflicht als Vorreiter der direkten Demokratie, die globale Demokratie - vielleicht sogar die globale direkte Demokratie - zu propagieren?

Deshalb danke ich Ihnen für die Unterstützung des Postulates. Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme des Postulates beantragt. Ich freue mich auf einen visionären Bericht auf der Basis dieses Postulates.