AB 242366

Wortprotokoll

Das Thema Trust ist in beiden Räten schon längere Zeit präsent. Die Motion der [PAGE 296] RK-SR ist eigentlich eine umgewandelte parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2016. Bei der Behandlung der Initiative hat man gespürt, dass die Rechtslage noch etwas kompliziert ist und dass es wahrscheinlich kein Projekt ist, bei dem das Parlament gleich zur Gesetzgebung schreiten kann. In der Zwischenzeit haben Sie uns mit einem Postulat den Auftrag erteilt, die rechtlichen Grundlagen abzuklären, die Aufsicht usw. und alle offenen Fragen zu klären, um die Voraussetzungen oder die Entscheidgrundlagen für den nächsten Schritt einer Gesetzgebung zu schaffen.

Wir haben keine grundsätzlichen Differenzen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Trust ein interessantes Instrument für den Finanzplatz sein kann. Allerdings ist die rechtliche Situation relativ detailliert abzuklären. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Motion nicht anzunehmen, sondern zuerst den Bericht zum Postulat 15.3098 zu behandeln. Der Bericht würde die Stossrichtung vorgeben und die Eckwerte definieren. Diese Eckwerte - und das ist der Vorteil des Berichtes - sind mit der Finanzbranche abgesprochen. Im Bericht kann sich die Finanzbranche also bereits äussern und ihre Vorstellungen eingeben. Man könnte auch sagen, dieser Bericht sei eine Art vorgezogene Vernehmlassung, indem wir eine Auslegeordnung der Branche haben.

Der Ständerat hat diese Motion bereits angenommen. Ich nehme an, dass Sie das auch tun werden. Ich würde einfach sagen, dass der Prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird: Wir erarbeiten die Grundlagen, den Postulatsbericht werden Sie ja dann auch behandeln, und dann kommen wir mit der entsprechenden gesetzlichen Vorlage. Wenn Sie die Motion annehmen, haben wir dann eigentlich zwei Projekte, die parallel laufen: Wir haben den Bericht, der bei Ihnen noch nicht behandelt ist, und gleichzeitig erarbeiten wir eine gesetzliche Grundlage. Das kann allenfalls zu Komplikationen führen. Daher würden wir Ihnen vorschlagen, die Motion nicht anzunehmen und den Postulatsbericht abzuwarten. Sie müssen wissen, dass wir - wenn Sie die Motion annehmen - daran arbeiten, aber dass der Prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird, weil wir in den Vorbereitungsarbeiten relativ weit sind.

Zusammengefasst haben wir hier keine grundsätzlichen materiellen Differenzen. Solche gibt es auch zwischen den Mehrheiten der Parlamentskammern nicht und auch im Bundesrat nicht. Wir haben noch die Diskussion über das Vorgehen, und wir versuchen, egal welchen Weg Sie wählen, das Geschäft möglichst effizient aufzubereiten und Ihnen entsprechend zu unterbreiten.

Es wäre uns sympathischer, wenn Sie die Motion nicht annehmen würden. Wenn Sie sie annehmen, leben wir damit und machen das Beste aus den parallelen Verfahren, die gerade laufen.