Caroni Andrea · Ständerat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich sage dem Postulanten: gern geschehen! Ich habe Ihr Postulat ja, wie Sie ausgerechnet haben, mitunterzeichnet und bin natürlich auch daran interessiert, dass die Vereinten Nationen funktionieren und dass die Welt demokratischer wird. Die IPU wurde mehrfach angesprochen, darum erlaube ich mir einen Hinweis aus jener Perspektive. Ich bin seit einigen Jahren Mitglied der Delegation, stehe ihr aktuell vor und hatte das Vergnügen, am Uno-Hearing zu sein, an das die IPU jährlich eingeladen ist. Das war gerade vor drei Wochen, und da war die Frage der Demokratisierung ein Thema. Ich habe den einen oder anderen kritischen Gedanken, der vielleicht den Bundesrat während seiner visionären Arbeit begleiten kann.

Aus unserer Sicht heisst demokratisch ja: Jeder Mensch hat eine Stimme; idealerweise herrscht auch Erfolgswertgleichheit. Wenn man in der Uno ein solches demokratisches Gremium schaffen würde, das die Bevölkerungsgrössen der Länder abbildet - damit dann wirklich auch jeder chinesische Bürger gleich zum Ausdruck kommt wie ein Schweizer Bürger -, dann hätte das gewichtige Verschiebungen zur Folge.

Heute gilt in der Uno quasi "one country, one vote". Ich habe einmal ausgerechnet, was eine solche Verschiebung heissen würde - man kann sie gut finden oder nicht -, einfach, damit man sich aus unserer Warte bewusst ist, was das heissen würde: Heute hat die Schweiz ungefähr 0,5 Prozent der Stimmrechte in der Generalversammlung, nämlich eine von knapp 200 Stimmen. Nach Bevölkerungsgrösse berechnet wären es fünfmal weniger. Wir hätten dann noch ein Promille des Gewichtes in diesem "Nationalrat" der Uno. Die EU hat heute 14,5 Prozent in der Generalversammlung, nachher hätte sie noch 6,6 Prozent. Das sind zweimal weniger. Auch Europa würde um den Faktor 2,5 verlieren. Das Gewicht ginge nach Asien. 60 Prozent der Stimmen in diesem neuen "Nationalrat" der Uno würden dann zwischen Indien und China vergeben. Nochmals: Das kann man von einem demokratischen Gesichtspunkt aus gut finden, aber das ist die geopolitische Verschiebung, die in der Uno passieren würde.

Ich habe mir einmal vorgestellt, wie die Grösse aussehen würde. Ich glaube, man müsste einen neuen Investitionskredit sprechen. Damit bei diesem Stimmenanteil von einem Promille nur ein einziger Schweizer drinsässe, müsste es ein Gremium von 1000 Mitgliedern sein. Wir hätten dann eben nur eine Stimme. Die Frage ist dann in unserem demokratischen Staat: Wer hat diese eine Stimme? Heute ist das der Aussenminister, der Bundespräsident oder sein Uno-Botschafter. Wenn das Gremium also 1000 Leute hätte, würde dort von der Schweiz weiterhin genau ein Aussenminister oder ein Uno-Botschafter sitzen; das zum Praktischen und zum Geopolitischen.

Noch zum Demokratischen, denn die Frage ist ja dann: Wie werden diese Leute gewählt? Das Schweizer Beispiel ist deshalb ein so leuchtendes Beispiel, weil wir alle vom Volk gewählt sind. Der Ständerat war nicht immer gleich demokratisch wie heute, aber heute werden wir auch alle vom Volk gewählt. Das wäre bei diesen 600 asiatischen Vertretern auf die 1000 ja vielleicht nicht zwingend bei allen so. China alleine würde 200 Vertreter stellen. Wenn die von der Regierung ausgewählt würden, hätte China in diesem Gremium einfach statt einem Uno-Botschafter dann 200 Uno-Botschafter. Da ist die Demokratie im Resultat noch nicht sehr weit gekommen.

Die andere Variante ist, man bezieht die Parlamente ein, und dann stellt sich in vielen Ländern halt auch die Frage: Wie demokratisch sind denn diese Parlamente? In Saudi-Arabien zum Beispiel werden alle Parlamentarier vom König ernannt. Da kommt es nicht darauf an, ob dort dann 17 Parlamentarier sitzen oder ein König. Dass wirklich quasi die Volksdemokratie umgesetzt wird, ist enorm schwierig zu erreichen. Viele dieser Parlamente sind schliesslich ja auch mit ihrer Regierung gleichgeschaltet. Die erzählen Ihnen genau dasselbe, was Ihnen die Regierung erzählen würde, weil sie halt ein parlamentarisches oder gar diktatoriales System haben. Wenn alle Länder wie die Schweiz wären, wäre das Anliegen natürlich grandios umzusetzen. Aber dennoch freue ich mich auch sehr auf einen visionären Bericht, der vielleicht über meine kleinkrämerischen Zweifel hinausgeht.

Als Letztes komme ich auf etwas zu sprechen, was mich etwas desillusioniert hat. An diesem Hearing, an welchem die IPU extra dazu eingeladen wurde, mit der Uno über die Uno zu diskutieren, nahm ein hochkarätiges Panel teil - zumindest der Papierform nach war es hochkarätig. Es wurde die Frage gestellt, wie man die Uno demokratischer und partizipativer gestalten könnte. Darauf folgten ein paar Gemeinplätze der vier Teilnehmer. Einer sagte, man müsse einander auf der Welt besser zuhören; ein anderer sagte, man müsse besser umsetzen, was die Generalversammlung der Uno beschliesse; ein dritter meinte, man sollte noch die Jungen fragen; und ein vierter meinte, man sollte der Öffentlichkeit etwas besser sagen, was die Uno so tut.

Das war die Flughöhe dieses Expertenpanels zur Frage, wie man das alles besser machen könne. Mir bleibt nur, dem Bundesrat zu wünschen, dass er die Vision findet, die die Uno und die IPU selber bislang leider nicht gefunden haben.