Ettlin Erich · Ständerat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte schnell die Ausgangslage dieser Motion erläutern. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) kam es zu einem neuen Zeitpunkt für den Beginn der Sommer-Rekrutenschule. Der Termin für den Beginn der Sommer-RS ist nicht auf die Bedürfnisse der Berufsbildung abgestimmt, obwohl der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband sehr früh, nämlich bereits bei den Vorbereitungsarbeiten zur WEA, darauf hingewiesen haben.

Die Sommer-RS soll just zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem die meisten Lehrlinge auf der Zielgeraden ihrer Ausbildung und ihres Lehrvertrags sind. Wenn sie den Betrieb zwei bis - im Extremfall - acht Wochen vor der Beendigung des Lehrvertrags verlassen müssen, gehen ihnen und den Betrieben wertvolle Ausbildungs- und Einsatzzeit verloren. Das macht die Berufslehre für die Betriebe weniger attraktiv. Für die Betriebe ist der Einsatz der beinahe fertig ausgebildeten Berufsleute - praktisch sind sie ja fertig ausgebildet! - betriebswirtschaftlich wichtig. Ihre Arbeitskraft dann einzusetzen, wenn sie am produktivsten sind, ist ausdrücklich Teil der Berufslehre und dient beiden Parteien. Auch für die Berufsleute hat die Absolvierung des Lehrvertrags als erster wichtiger Vertrag im Leben eine hohe Wichtigkeit.

Angesichts des von der Armeeführung selbst beklagten Mangels an Berufsleuten ist es vernünftig, die RS gerade für diese Personen attraktiv zu machen. Die immer grösser werdende Überschneidung von RS und Lehrvertragszeit ist vor diesem Hintergrund eine problematische Situation. Diese Situation ist auch deshalb besonders ärgerlich, weil etwa 80 Prozent der Rekruten aus der Berufslehre kommen.

Dass Lösungen möglich sind, zeigt die Praxis der Armee. Sie hat mit den Hochschulen einen Vertrag zur Koordinierung unter anderem des Zeitpunkts des RS-Endes abgeschlossen. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, wegen der Gewinnung militärischer Kader ein gutes Einvernehmen mit den Hochschulen zu etablieren. Daraus ist bei den Berufsleuten und deren Branchen und Verbänden der Eindruck entstanden, dass die Angehörigen der Hochschulen und Universitäten für die Armee wichtiger sind. Ich weiss, dass das nicht die Intention war, aber es kam bei den Verbänden so an, insbesondere auch deshalb, weil sie das Gefühl hatten, sie seien gar nicht richtig angehört worden. Dieser Vertrag mit den Hochschulen zeigt auf, dass die Armee in der Lage ist, die Bedürfnisse betreffend den Zeitpunkt der RS einiger Gruppen zu berücksichtigen. Ähnlich könnte sie auf die Bedürfnisse der grössten Gruppe von Rekruten eingehen, der Berufsleute.

Zur Stellungnahme des Bundesrates: Dort wird festgehalten, dass zu keiner Zeit Anzeichen bestanden hätten, dass der Zeitpunkt des Starts der Sommer-RS von Arbeitgeberverbänden kritisiert oder gar infrage gestellt worden wäre. Das wird von den Verbänden klar in Abrede gestellt. Man habe Gespräche geführt und die Anliegen vorgebracht.

Ich glaube, es wäre gut und angebracht, die Anliegen der Verbände und der Berufsleute ernst zu nehmen. Verschiedene Verbände haben sich jetzt auch gemeldet und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ich glaube, der Vorstoss hat ihnen den Weg gezeigt, um ihre Probleme aufzuzeigen. Der Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten zum Beispiel hat abgeklärt, ob die Lehre vor Absolvierung der vier Jahre beendet werden könne. Gemäss Rechtsdienst des SBFI und des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes des Kantons Zürich muss die Lehre volle vier Lehrjahre umfassen. Die Lehrbetriebe sind also in einem Dilemma, wenn sie die angehenden Rekruten früher aus dem Lehrvertrag entlassen.

Ganz abgesehen von allen administrativen Problemen, die sich bei einer frühzeitigen Beendigung der Lehre ergeben - zum Beispiel bei der Ferienregelung -, sind auch die Spezialfälle wie nichtbestandene Prüfungen oder das Nachholen von Prüfungen usw. zu erwähnen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Arbeitgeber melden und Änderungen verlangen.

Noch etwas Generelles: Die Armee macht geltend, dass ihr Fachkräfte fehlen; das sind die Köche, die Fahrer usw., also Berufsleute. Gleichzeitig macht sie es gerade ihnen schwer, die Berufsbildung und den Eintritt in die Armee zu vereinbaren. Die Berufsbildung hat für die jungen Leute zum Glück absoluten Vorrang. Deshalb werden sie, wenn sie entscheiden müssen, sich für den Beruf und gegen die Armee entscheiden, was schade ist. Man muss nicht den Zivildienst unattraktiv machen, wenn man gleichzeitig die Armee - und [PAGE 160] ich meine hier nicht lange Märsche und wenig Schlaf - noch unattraktiver macht.

Ich würde unserer Bundesrätin gerne einen Erfolg gönnen. Trotzdem bitte ich Sie, die Motion anzunehmen, weil die Sache wirklich gerechtfertigt ist und die Motion ein Thema anstösst, das offenbar Wellen geworfen hat.