AB 242431

Wortprotokoll

Ich könnte die Frage zurückgeben: Schauen Sie einmal, wie viele Vorstösse Sie zu Steuerprojekten angenommen haben, die noch zu realisieren sind. Ich glaube einfach, es braucht auch diese Offenheit. Wir können ja nicht mehr machen, als wir uns tatsächlich auch leisten können. Aber wir sollten auch bereit sein, dann einmal eine Auslegeordnung vorzunehmen. Selbstverständlich hat das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung absolute Priorität. Es ist logisch: Wenn das durchkommt, dann ist auch der Handlungsspielraum für weitere Objekte entsprechend eingeschränkt. Aber es ist nun einmal so: Die Tonnage Tax ist eine Vorlage von Ihnen, die Abschaffung der Stempelabgabe ist ein Wunsch von Ihnen, auch die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Reform der Verrechnungssteuer - das alles haben Sie gewünscht, und wir versuchen einfach, das so aufzubereiten, dass wir das nachher entscheiden können.