Egloff Hans · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Die Motion der RK-SR lautet kurz und bündig: "Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen." Der Ständerat hat diese Motion am 12. Juni 2018 mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament hat wiederholt deutlich beschlossen, den Trust in der schweizerischen Rechtsordnung einzuführen. Der Nationalrat hat das Postulat 15.3098, "Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts", am 27. Februar 2017 ebenfalls deutlich angenommen. Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte haben der parlamentarischen Initiative Regazzi 16.488 in der Vorprüfungsphase Folge gegeben.

Unsere Kommission ist deshalb der Ansicht, dass es bei der vorliegenden Motion nur darum geht, ob man den Bundesrat damit beauftragen solle, sodass er uns eine Vorlage unterbreiten kann. Aufgrund der sehr komplexen Materie erachtet es die Kommission als sinnvoll, wenn der Bundesrat die Federführung bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für den Schweizer Trust übernimmt.

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat die konkreten Gesetzgebungsarbeiten erst in Angriff nehmen sollte, wenn der Bericht zur Beantwortung des vorhin erwähnten Postulates 15.3098 vorliegt. Ausserdem - das vielleicht zum Inhalt - verfolge die Schweiz eine Weissgeldstrategie und versuche, Instrumente zur Steueroptimierung abzubauen. Aus diesem Grund lehnt die Minderheit die Einführung des Trusts generell ab.

Die RK-NR empfiehlt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.