Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit und bitte Sie in deren Namen, diese Motion abzulehnen. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich etwas überrascht bin darüber, dass der Bundesrat für die Annahme dieser Motion ist. Ich begründe das gleich.

Zuerst: Um was geht es? Es geht um die Berechnung des Beteiligungsabzugs, um Verhinderungen von Gewinnbelastungen, die sich aus konzerninternen Finanzierungen ergeben. Oder kurz gesagt: Es geht darum, Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen zu erwirken.

Der Bundesrat hat mit der Botschaft 18.020 vorgeschlagen, dass eine solche Erleichterung bei den systemrelevanten Banken erfolgen soll. Wir haben dort schon jahrelang ein Problem, das zu lösen ist, nämlich die ungenügende Kapitalisierung der systemrelevanten Banken. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft präzis dieses Instrument vorgeschlagen.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben will nun diese Steuererleichterung auf alle Konzerngesellschaften ausweiten. Das heisst, diese Regelung soll nicht nur für die systemrelevanten Banken gelten, sondern für alle Banken, für alle Versicherungsgesellschaften, für Industriekonzerne usw. Wir öffnen also Tür und Tor für weitere Steuererleichterungen. Es soll hier eine Rechtsgrundlage für millionenschwere Steuerausfälle geschaffen werden.

Das geht nicht, das ist inkonsequent, und das ist auch strategielos. Ich sage Ihnen genau, weshalb das strategielos ist: Wir haben in der WAK und auch in der Finanzkommission Projekte, die wir verwirklichen wollen. Wir haben zuerst die Unternehmenssteuerreform III bzw. die Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung, die auf Bundesebene über 1 Milliarde Franken Steuerausfälle bewirkt. Wir haben in der WAK gesagt, dass alles dem Gelingen dieser Steuervorlage unterzuordnen sei. Wir haben andere Projekte sistiert. Weiter ist es ein Anliegen des Bundesrates und vor allem auch unserer Partei, endlich die Heiratsstrafe abzuschaffen - die Kosten sind 700 Millionen bis eine Milliarde Franken. Dann haben wir schon lange das Projekt der FDP-Liberalen vorliegen, die Stempelabgaben abzuschaffen - das Preisschild ist 2,58 Milliarden Franken. Es geht hier um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die Umsatzabgabe, Versicherungsabgabe usw. - das kostet 2,5 Milliarden Franken. Dann haben wir das Projekt Reform der Verrechnungssteuer - das Preisschild ist 400 bis 700 Millionen Franken. Dann ist jetzt quer die Abschaffung der Industriezölle reingekommen - die Kosten sind eine halbe Milliarde Franken. Und jetzt wollen Sie mit Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen nochmals solche Steuerausfälle produzieren! Das geht einfach nicht!

Wir besprechen jetzt in der WAK das Projekt des Wechsels von der Verrechnungssteuer auf die Zahlstellensteuer. Wir haben Anhörungen durchgeführt und hören immer, das nütze nichts, wenn man nicht gleichzeitig die Emissionsabgabe und die Umsatzabgabe abschaffe - und das kostet, ich habe es gesagt, Hunderte von Millionen Franken respektive weit über eine Milliarde Franken. Und jetzt wollen Sie mit einer einfachen Motion bewerkstelligen, dass hier auch wieder Steuerausfälle produziert werden. Ich bin ehrlich gesagt, Herr Bundespräsident - ich habe es eingangs gesagt -, etwas überrascht, dass Sie bereit sind, diese Motion entgegenzunehmen. Sie haben ja in dieser Session auch schon einmal gesagt, es sei eine teure Session. Mit der Annahme dieser Motion wird die Session noch teurer - also ich weiss nicht, wo das hinführt.

Meine Damen und Herren, bitte bleiben Sie Ihrer Strategie treu - wir sind auf gutem Weg, aber schaffen Sie nicht immer weitere Steuerausfälle. Unterstützen Sie die Minderheit, und lehnen Sie bitte diese Motion ab.