preparatory:AB 242476

Wortprotokoll

Die steuerliche Doppelbelastung ist Thema dieses Vorstosses. Gegen die Motion, wie sie Herr Chiesa hier unterbreitet und vorgestellt hat, spricht, dass die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch Kapital- und Vermögenssteuer aus volkswirtschaftlichen Gründen eigentlich bei der Kapitalsteuer und nicht bei der Vermögenssteuer ansetzen sollte. Aus volkswirtschaftlicher Sicht würde dort eher ein entsprechendes Potenzial ausgelöst werden können.

Gegen die Motion spricht ebenfalls, dass die Kantone bereits heute die wirtschaftliche Doppelbelastung durch Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer oder durch sehr tiefe Kapitalsteuertarife weitgehend beseitigen können. In diesem Bereich im Steuerharmonisierungsgesetz zusätzliche Regelungen zu finden würde wahrscheinlich dazu führen, dass Lösungen, die die Kantone gefunden haben, die sie praktizieren und die akzeptiert sind, durch eine Steuerharmonisierung wieder verändert und eingemittet würden. Ich denke, bei allen Steuerfragen - und um diese Fragen geht es gerade auch bei den Kantonen - haben wir die Souveränität und die Eigenständigkeit der Kantone entsprechend zu berücksichtigen. Die Kantone rufen zwar ab und zu nach Steuerharmonisierung, aber gleichzeitig möchten sie in diesen Fragen eine entsprechende Freiheit, und diese Freiheit haben sie zu grossen Teilen entsprechend genutzt.

Aus unserer Sicht kann man diesen Prozess, wie er läuft, gelaufen ist und praktiziert wird, so weiterlaufen lassen. Es ist aus unserer Sicht nicht nötig, hier im Steuerharmonisierungsgesetz zusätzliche Normen zu schaffen.